Recht­li­ches Gehör – und die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG ist ver­letzt, wenn sich im Ein­zel­fall aus beson­de­ren Umstän­den klar ergibt, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder doch bei der Ent­schei­dung nicht erwo­gen wor­den ist 1.

Recht­li­ches Gehör – und die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Dies gilt frei­lich nicht für Vor­trag, der nach Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist (hier: § 66 ABs. 1 ArbGG) erfolgt ist. Eine nach § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO unzu­rei­chend begrün­de­te Beru­fung kann nach Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht mehr durch ergän­zen­den Vor­trag aus­rei­chend begrün­det wer­den. Sol­cher Vor­trag ist nicht mehr berück­sich­ti­gungs­fä­hig 2.

Dies gilt auch ange­sichts des Umstands, dass das Gericht vor Ablauf der Begrün­dungs­frist nicht auf eine unzu­rei­chen­de Begrün­dung hin­wei­sen darf, da es sich ande­ren­falls zum Bera­ter des Beru­fungs­füh­rers machen wür­de 3.

Hier­von zu unter­schei­den ist die Ver­pflich­tung des Gerichts, dem Beschwer­de­füh­rer vor einer beab­sich­tig­ten Ver­wer­fung der Beru­fung einen Hin­weis zu ertei­len 4.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 6. Janu­ar 2015 – 6 AZB 105/​14

  1. BVerfG 14.03.2013 – 1 BvR 1457/​12, Rn. 10[]
  2. BAG 8.05.2008 – 6 AZR 517/​07, Rn. 29[]
  3. BAG 19.10.2010 – 6 AZR 118/​10, Rn. 21[]
  4. vgl. BAG 15.08.1989 – 8 AZR 557/​88, zu II der Grün­de[]