Die als unbegründet zurückgewiesene unzulässige Berufung - und die Rechtsbeschwerde

Die als unbe­grün­det zurück­ge­wie­se­ne unzu­läs­si­ge Beru­fung – und die Rechts­be­schwer­de

Nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO fin­det gegen einen Beschluss, durch den eine Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen wird, die Rechts­be­schwer­de statt. Ein sol­cher Beschluss liegt auch dann vor, wenn das Beru­fungs­ge­richt zwar in den Grün­den des ange­foch­te­nen Beschlus­ses aus­führt, die Beru­fung des Beklag­ten

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Die versäumte Berufungsbegründungsfrist - und die gesonderte Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch

Die ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die geson­der­te Ent­schei­dung über das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such

Eine geson­der­te Ent­schei­dung über das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such, die das Beru­fungs­ge­richt nach § 238 Abs. 1 Satz 2 ZPO getrof­fen hat, muss mit dem statt­haf­ten Rechts­mit­tel ange­grif­fen wer­den. Andern­falls wird die Ent­schei­dung über den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag rechts­kräf­tig und für die Ent­schei­dung über die Ver­wer­fung des Rechts­mit­tels bin­dend . Aller­dings ist die betrof­fe­ne Par­tei unter dem

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Verwerfungsbeschluss des Berufungsgerichts - und seine Begründung

Ver­wer­fungs­be­schluss des Beru­fungs­ge­richts – und sei­ne Begrün­dung

Der die Beru­fung ver­wer­fen­de Beschluss des Beru­fungs­ge­richts muss jeden­falls die die Ver­wer­fung tra­gen­den Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die zur Beur­tei­lung durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt erfor­der­lich sind . Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, den maß­geb­li­chen Sach­ver­halt, über den ent­schie­den wird, wie­der­ge­ben und den Streit­ge­gen­stand und die Anträ­ge in

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Berufungsverwerfung und Nichtzulassungsbeschwerde

Beru­fungs­ver­wer­fung und Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Lässt das Lan­des­ar­beits­ge­richt in dem Beschluss, der die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wirft, die Revi­si­ons­be­schwer­de nicht zu, ist hier­ge­gen nach § 77 Satz 1 ArbGG die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht statt­haft. Gemäß § 77 Satz 1 ArbGG fin­det die Rechts­be­schwer­de als Revi­si­ons­be­schwer­de gegen den Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts, der die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wirft, nur statt,

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Ausschließlich neuer Vortrag in der Berufung

Aus­schließ­lich neu­er Vor­trag in der Beru­fung

Wird eine Beru­fung aus­schließ­lich auf neu­es Vor­brin­gen gestützt, kann sie ohne wei­te­res durch Beschluss ver­wor­fen wer­den, wenn die Beru­fungs­be­grün­dung kei­ne Anga­ben zu den Tat­sa­chen ent­hält, die eine Zulas­sung des neu­en Vor­brin­gens nach § 531 Abs. 2 ZPO recht­fer­ti­gen. Dass das Vor­brin­gen zuzu­las­sen wäre, wenn es sich im Ver­lauf des Beru­fungs­ver­fah­rens als

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Das Verwerfungsurteil in der Berufungsinstanz - und die Entscheidungsgründe

Das Ver­wer­fungs­ur­teil in der Beru­fungs­in­stanz – und die Ent­schei­dungs­grün­de

Ver­wirft das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung nicht durch Beschluss, son­dern durch Urteil als unzu­läs­sig, ohne den für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Sach­ver­halt mit­zu­tei­len, führt die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de des Beru­fungs­klä­gers ohne wei­te­res zur Auf­he­bung des Urteils und Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Beru­fungs­ge­richt. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ent­hielt die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung weder

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Der Verwerfungsbeschluss in der Berufungsinstanz - und die Entscheidungsgründe

Der Ver­wer­fungs­be­schluss in der Beru­fungs­in­stanz – und die Ent­schei­dungs­grün­de

Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, müs­sen den maß­geb­li­chen Sach­ver­halt, über den ent­schie­den wird, wie­der­ge­ben und den Streit­ge­gen­stand und die Anträ­ge in bei­den Instan­zen erken­nen las­sen . Dies gilt auch für einen Beschluss, durch den die Beru­fung mit der Begrün­dung ver­wor­fen wird, das Rechts­mit­tel sei nach § 99 Abs. 1 ZPO unzu­läs­sig,

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Sachverhaltsdarstellung und Entscheidungsgründe bei der Berufungsverwerfung

Sach­ver­halts­dar­stel­lung und Ent­schei­dungs­grün­de bei der Beru­fungs­ver­wer­fung

Nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung müs­sen Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, den maß­geb­li­chen Sach­ver­halt, über den ent­schie­den wird, wie­der­ge­ben sowie den Streit­ge­gen­stand und die Anträ­ge in bei­den Instan­zen erken­nen las­sen. Andern­falls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO) erfor­der­li­chen Grün­den ver­se­hen und

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Berufungsbegründungsfrist trotz zwischenzeitlicher Berufungsverwerfung

Beru­fungs­be­grün­dungs­frist trotz zwi­schen­zeit­li­cher Beru­fungs­ver­wer­fung

Der Lauf der Frist zur Begrün­dung der Beru­fung wird weder durch einen die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wer­fen­den Beschluss noch durch ein auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Beru­fungs­frist gerich­te­tes Ver­fah­ren unter­bro­chen . Des­halb ent­fällt die Not­wen­dig­keit einer Beru­fungs­be­grün­dung auch nicht des­halb, weil das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung

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Berufungsverwerfung trotz anwesenden Verteidigers

Beru­fungs­ver­wer­fung trotz anwe­sen­den Ver­tei­di­gers

Die Anwe­sen­heit eines zur Ver­tei­di­gung berei­ten Ver­tei­di­gers steht nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he der Ver­wer­fung der Beru­fung des gela­de­nen, aber nicht erschie­ne­nen Ange­klag­ten nicht ent­ge­gen, wenn die Befug­nis zur Ver­tre­tung des Ange­klag­ten nicht durch schrift­li­che Voll­macht nach­ge­wie­sen ist. Ob der Recht­spre­chung des EGMR, wonach die Ver­wer­fung der Beru­fung des Ange­klag­ten

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Verwerfung der Berufung bei Erscheinen eines zur Vertretung des Angeklagten bereiten Verteidigers

Ver­wer­fung der Beru­fung bei Erschei­nen eines zur Ver­tre­tung des Ange­klag­ten berei­ten Ver­tei­di­gers

Bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO ist die Beru­fung zwin­gend zu ver­wer­fen. Eine den Anfor­de­run­gen des Urteils des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vom 8. Novem­ber 2012 ent­spre­chen­de kon­ven­ti­ons­freund­li­che Aus­le­gung des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig nicht mög­lich. Für eine Ver­fah­ren­rüge,

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Berufungsfrist, Berufungsverwerfung, Wiedereinsetzungsantrag

Beru­fungs­frist, Beru­fungs­ver­wer­fung, Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Ein Rechts­mit­tel darf nicht wegen Ver­säu­mung der Rechts­mit­tel­frist ver­wor­fen wer­den, wenn über den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag bezüg­lich die­ser Frist­ver­säu­mung noch nicht ent­schie­den ist und nicht gleich­zei­tig ent­schie­den wird. Das Beru­fungs­ge­richt ver­letzt den Anspruch des Klä­gers auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se dadurch, dass es über den hilfs­wei­se gestell­ten Wie­der­ein­set­zungs­an­trag des Klä­gers

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Berufungsverwerfung eines abwesenden Angeklagten trotz anwesendem Verteidiger

Beru­fungs­ver­wer­fung eines abwe­sen­den Ange­klag­ten trotz anwe­sen­dem Ver­tei­di­ger

Die Ver­pflich­tung deut­scher Gerich­te zu vor­ran­gi­ger kon­ven­ti­ons­kon­for­mer Aus­le­gung ist auf Fäl­le vor-han­­de­­ner Aus­le­gungs und Abwä­gungs­spiel­räu­me beschränkt; sie endet aus Grün­den der Geset­zes­bin­dung der Gerich­te, wo der gegen­tei­li­ge Wil­le des natio­na­len Gesetz­ge­bers deut­lich erkenn­bar wird. Die Pflicht zur gemein­schafts­rechts­kon­for­men Aus­le­gung natio­na­ler Nor­men fin­det ihre Gren­ze ins­be­son­de­re im Grund­satz der Rechts­si­cher­heit und

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