Berufungsverwerfung || Rechtslupe

Bundesverwaltungsgericht

22. November 2023 Rechtslupe

Ausführungen zur Begründetheit in einer als unzulässig verworfenen Berufung

Die materielle Sachprüfungsbefugnis eines Gerichts ist nur eröffnet, wenn es die Zulässigkeit der Klage oder des Rechtsmittels festgestellt hat. Erwägungen zur Begründetheit in einer als unzulässig bewerteten Klage oder einem als unzulässig anzusetzenden Rechtsmittel sind verfahrensfehlerhaft. Im hierauf bezogenen Revisionsverfahren

22. Juni 2018 Rechtslupe

Die als unbegründet zurückgewiesene unzulässige Berufung – und die Rechtsbeschwerde

Nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO findet gegen einen Beschluss, durch den eine Berufung als unzulässig verworfen wird, die Rechtsbeschwerde statt.

Ein solcher Beschluss liegt auch dann vor, wenn

Landgericht Bremen

2. Mai 2018 Rechtslupe

Die versäumte Berufungsbegründungsfrist – und die gesonderte Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch

Eine gesonderte Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch, die das Berufungsgericht nach § 238 Abs. 1 Satz 2 ZPO getroffen hat, muss mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden.

Andernfalls wird die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die Entscheidung über die

11. Februar 2016 Rechtslupe

Verwerfungsbeschluss des Berufungsgerichts – und seine Begründung

Der die Berufung verwerfende Beschluss des Berufungsgerichts muss jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen enthalten, die zur Beurteilung durch das Rechtsbeschwerdegericht erforderlich sind.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden

Oberlandesgericht München

16. Februar 2015 Rechtslupe

Rechtliches Gehör – und die Berufungsbegründungsfrist

Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen klar ergibt, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen

16. Februar 2015 Rechtslupe

Berufungsverwerfung und Nichtzulassungsbeschwerde

Lässt das Landesarbeitsgericht in dem Beschluss, der die Berufung als unzulässig verwirft, die Revisionsbeschwerde nicht zu, ist hiergegen nach § 77 Satz 1 ArbGG die Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft.

Gemäß § 77 Satz 1 ArbGG findet die Rechtsbeschwerde als Revisionsbeschwerde gegen

14. Januar 2015 Rechtslupe

Ausschließlich neuer Vortrag in der Berufung

Wird eine Berufung ausschließlich auf neues Vorbringen gestützt, kann sie ohne weiteres durch Beschluss verworfen werden, wenn die Berufungsbegründung keine Angaben zu den Tatsachen enthält, die eine Zulassung des neuen Vorbringens nach § 531 Abs. 2 ZPO rechtfertigen. Dass das

Landgericht Bremen

29. Oktober 2014 Rechtslupe

Das Verwerfungsurteil in der Berufungsinstanz – und die Entscheidungsgründe

Verwirft das Berufungsgericht die Berufung nicht durch Beschluss, sondern durch Urteil als unzulässig, ohne den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt mitzuteilen, führt die Nichtzulassungsbeschwerde des Berufungsklägers ohne weiteres zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Im

Landgericht Bremen

13. Oktober 2014 Rechtslupe

Der Verwerfungsbeschluss in der Berufungsinstanz – und die Entscheidungsgründe

Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen. Dies gilt auch für einen Beschluss, durch den die Berufung mit der Begründung verworfen wird,

Landgericht Bremen

13. Oktober 2014 Rechtslupe

Sachverhaltsdarstellung und Entscheidungsgründe bei der Berufungsverwerfung

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen. Andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz (§ 576

13. August 2014 Rechtslupe

Berufungsbegründungsfrist trotz zwischenzeitlicher Berufungsverwerfung

Der Lauf der Frist zur Begründung der Berufung wird weder durch einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss noch durch ein auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gerichtetes Verfahren unterbrochen.

Deshalb entfällt die Notwendigkeit einer

24. Juni 2014 Rechtslupe

Berufungsverwerfung trotz anwesenden Verteidigers

Die Anwesenheit eines zur Verteidigung bereiten Verteidigers steht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe der Verwerfung der Berufung des geladenen, aber nicht erschienenen Angeklagten nicht entgegen, wenn die Befugnis zur Vertretung des Angeklagten nicht durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen ist.

Ob der

3. Juni 2014 Rechtslupe

Verwerfung der Berufung bei Erscheinen eines zur Vertretung des Angeklagten bereiten Verteidigers

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO ist die Berufung zwingend zu verwerfen. Eine den Anforderungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. November 2012 entsprechende konventionsfreundliche Auslegung des § 329 Abs. 1

Landgericht Bremen

20. Mai 2014 Rechtslupe

Berufungsfrist, Berufungsverwerfung, Wiedereinsetzungsantrag

Ein Rechtsmittel darf nicht wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist verworfen werden, wenn über den Wiedereinsetzungsantrag bezüglich dieser Fristversäumung noch nicht entschieden ist und nicht gleichzeitig entschieden wird.

Das Berufungsgericht verletzt den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise

6. Januar 2014 Rechtslupe

Berufungsverwerfung eines abwesenden Angeklagten trotz anwesendem Verteidiger

Die Verpflichtung deutscher Gerichte zu vorrangiger konventionskonformer Auslegung ist auf Fälle vor-handener Auslegungs und Abwägungsspielräume beschränkt; sie endet aus Gründen der Gesetzesbindung der Gerichte, wo der gegenteilige Wille des nationalen Gesetzgebers deutlich erkennbar wird.

Die Pflicht zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung nationaler