Die als unbe­grün­det zurück­ge­wie­se­ne unzu­läs­si­ge Beru­fung – und die Rechts­be­schwer­de

Nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO fin­det gegen einen Beschluss, durch den eine Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen wird, die Rechts­be­schwer­de statt.

Die als unbe­grün­det zurück­ge­wie­se­ne unzu­läs­si­ge Beru­fung – und die Rechts­be­schwer­de

Ein sol­cher Beschluss liegt auch dann vor, wenn das Beru­fungs­ge­richt zwar in den Grün­den des ange­foch­te­nen Beschlus­ses aus­führt, die Beru­fung des Beklag­ten habe "gemäß § 522 Abs. 2 ZPO nach ein­stim­mi­ger Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs offen­sicht­lich kei­ne Aus­sicht auf Erfolg", die­se Aus­füh­run­gen aller­dings im Wider­spruch ste­hen zu der wei­te­ren Begrün­dung "Die Beru­fung ist unzu­läs­sig (§ 522 Abs. 1 ZPO)". Soweit das Beru­fungs­ge­richt in der wei­te­ren Begrün­dung die Beru­fung auch als unbe­grün­det ange­se­hen hat, ist dies in die­sem Zusam­men­hang uner­heb­lich.

Da das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung des Beklag­ten bereits für unzu­läs­sig erach­tet hat, hät­te es durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO ent­schei­den müs­sen. Der Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO war inso­weit nicht zuläs­sig, weil die Zurück­wei­sung der Beru­fung nach die­ser Vor­schrift die Zuläs­sig­keit der Beru­fung vor­aus­setzt 1. Durch den Feh­ler des Beru­fungs­ge­richts dür­fen dem Beklag­ten kei­ne Nach­tei­le ent­ste­hen. Viel­mehr darf er das Rechts­mit­tel ein­le­gen, das bei rich­ti­ger Ent­schei­dung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO statt­haft wäre 23; dies ist vor­lie­gend die Rechts­be­schwer­de gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO.

Soweit das Beru­fungs­ge­richt hilfs­wei­se aus­ge­führt hat, dass die Beru­fung auch unbe­grün­det sei, gilt die­ser Teil der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs als nicht geschrie­ben 4. Das Revi­si­ons­ge­richt darf in die­sen Fäl­len – was auch für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren gilt (§ 577 Abs. 3 ZPO) – von der grund­sätz­lich gebo­te­nen Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung nur abse­hen und sach­lich ent­schei­den, wenn die Beru­fungs­ent­schei­dung einen Sach­ver­halt ergibt, der für die recht­li­che Beur­tei­lung eine ver­wert­ba­re tat­säch­li­che Grund­la­ge bie­tet, und wenn bei Zurück­ver­wei­sung ein ande­res Ergeb­nis nicht mög­lich erscheint.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Mai 2018 – XI ZR 538/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 16.08.2016 – VI ZB 17/​16, NJW 2016, 3380 Rn. 6 mwN[]
  2. Grund­satz der Meist­be­güns­ti­gung[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 17.10.1986 – V ZR 169/​85, BGHZ 98, 362, 364 f. mwN und Beschluss vom 16.08.2016 – VI ZB 17/​16, aaO[]
  4. vgl. nur BGH, Beschluss vom 16.08.2016 – VI ZB 17/​16, NJW 2016, 3380[]