Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Verwertung von Luftbildaufnahmen eines Wohngrundstücks zum Zwecke der Berechnung von Niederschlagswassergebühren durch die Stadt ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf datenschutzrechtlich unbedenklich.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Eilantrag einer Grundstückseigentümerin gegen die weitere Nutzung der mittels der
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Die Regelung in einer kommunalen Gebührensatzung, wonach für die Entwässerung öffentlicher Straßenflächen höhere Gebühren als für die Entwässerung privater Grundstücke zu zahlen sind, ist nichtig.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg einen Gebührenbescheid der Stadt Freudenberg aufgehoben, mit dem
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