Entwässerung öffent­li­cher Straßenflächen

Die Regelung in einer kom­mu­na­len Gebührensatzung, wonach für die Entwässerung öffent­li­cher Straßenflächen höhe­re Gebühren als für die Entwässerung pri­va­ter Grundstücke zu zah­len sind, ist nich­tig.

Entwässerung öffent­li­cher Straßenflächen

Mit die­ser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg einen Gebührenbescheid der Stadt Freudenberg auf­ge­ho­ben, mit dem sie vom Land Nordrhein-Westfalen die Zahlung von Niederschlagswassergebühren ver­langt hat­te.

Die Stadt Freudenberg hat­te dem Land für die Entwässerung der im Stadtgebiet gele­ge­nen, an die kom­mu­na­le Abwasseranlage ange­schlos­se­nen Landesstraßen in den Jahren 2012 und 2013 Niederschlagswassergebühren in Höhen von etwa 276.000 € in Rechnung gestellt. Nach der städ­ti­schen Gebührensatzung beträgt die Gebühr für jeden Quadratmeter bebau­ter oder befes­tig­ter Fläche im Jahr 2012 jähr­lich 0,93 € und 2013 0,97 €, für öffent­li­che Straßenflächen jedoch 1,62 € bezie­hungs­wei­se 2,14 €.

Das kla­gen­de Land hat­te sich dar­auf beru­fen, der unter­schied­li­che Gebührenmaßstab sei nicht gerecht­fer­tigt. Für die abzu­rech­nen­de Leistung der Gemeinde sei es uner­heb­lich, ob eine Straßenfläche oder eine ande­re bebau­te oder befes­tig­te Fläche ent­wäs­sert wer­de. Die beklag­te Stadt hat­te dem­ge­gen­über vor­ge­tra­gen, erheb­li­che Teile ihres Abwassernetzes dien­ten aus­schließ­lich der Entsorgung von Straßenoberflächen. Sie habe daher bei der Kalkulation der Gebührensätze einen Weg gesucht, eine zu hohe Belastung der Bürger zu ver­mei­den.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg ist der Argumentation der Stadt Freudenberg nicht gefolgt, son­dern hat ange­nom­men, dass die von der Stadt Freudenberg vor­ge­nom­me­ne Kalkulation der Gebührensätze für die Kosten der Entsorgung des Niederschlagswassers von öffent­li­chen Straßenflächen nicht den in der Rechtsprechung aner­kann­ten Berechnungsmethoden ent­spre­che und der Niederschlagswassergebührensatz für öffent­li­che Straßenflächen wegen Verstoßes gegen das Kostenüberschreitungsverbot nich­tig sei. Die Kostenverteilung zwi­schen der Schmutzwasser- und der Niederschlagswasserentsorgung ent­hal­te einen metho­di­schen Fehler, weil die Kosten der Mischwasserkanalisation nicht ver­ur­sa­cher­ge­recht auf die bei­den Kostenträger Schmutzwasser und Niederschlagswasser ver­teilt wor­den sei­en.

Verwaltungsgericht Arnsberg – Urteil vom 17. Februar 2015 – 11 K 527/​14