Entwässerung öffentlicher Straßenflächen

Die Regelung in einer kommunalen Gebührensatzung, wonach für die Entwässerung öffentlicher Straßenflächen höhere Gebühren als für die Entwässerung privater Grundstücke zu zahlen sind, ist nichtig.

Entwässerung öffentlicher Straßenflächen

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg einen Gebührenbescheid der Stadt Freudenberg aufgehoben, mit dem sie vom Land Nordrhein-Westfalen die Zahlung von Niederschlagswassergebühren verlangt hatte.

Die Stadt Freudenberg hatte dem Land für die Entwässerung der im Stadtgebiet gelegenen, an die kommunale Abwasseranlage angeschlossenen Landesstraßen in den Jahren 2012 und 2013 Niederschlagswassergebühren in Höhen von etwa 276.000 € in Rechnung gestellt. Nach der städtischen Gebührensatzung beträgt die Gebühr für jeden Quadratmeter bebauter oder befestigter Fläche im Jahr 2012 jährlich 0,93 € und 2013 0,97 €, für öffentliche Straßenflächen jedoch 1,62 € beziehungsweise 2,14 €.

Das klagende Land hatte sich darauf berufen, der unterschiedliche Gebührenmaßstab sei nicht gerechtfertigt. Für die abzurechnende Leistung der Gemeinde sei es unerheblich, ob eine Straßenfläche oder eine andere bebaute oder befestigte Fläche entwässert werde. Die beklagte Stadt hatte demgegenüber vorgetragen, erhebliche Teile ihres Abwassernetzes dienten ausschließlich der Entsorgung von Straßenoberflächen. Sie habe daher bei der Kalkulation der Gebührensätze einen Weg gesucht, eine zu hohe Belastung der Bürger zu vermeiden.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg ist der Argumentation der Stadt Freudenberg nicht gefolgt, sondern hat angenommen, dass die von der Stadt Freudenberg vorgenommene Kalkulation der Gebührensätze für die Kosten der Entsorgung des Niederschlagswassers von öffentlichen Straßenflächen nicht den in der Rechtsprechung anerkannten Berechnungsmethoden entspreche und der Niederschlagswassergebührensatz für öffentliche Straßenflächen wegen Verstoßes gegen das Kostenüberschreitungsverbot nichtig sei. Die Kostenverteilung zwischen der Schmutzwasser- und der Niederschlagswasserentsorgung enthalte einen methodischen Fehler, weil die Kosten der Mischwasserkanalisation nicht verursachergerecht auf die beiden Kostenträger Schmutzwasser und Niederschlagswasser verteilt worden seien.

Verwaltungsgericht Arnsberg – Urteil vom 17. Februar 2015 – 11 K 527/14