Straßensanierung - und die ordnungsgemäße Entwässerung

Stra­ßen­sa­nie­rung – und die ord­nungs­ge­mä­ße Ent­wäs­se­rung

Bei der Pla­nung und Aus­füh­rung der Sanie­rung einer Bun­des­stra­ße hat der zustän­di­ge Stra­ßen­bau­last­trä­ger zum Schutz der Anlie­ger vor nicht hin­nehm­ba­ren Beein­träch­ti­gun­gen dafür Sor­ge zu tra­gen, dass wei­ter­hin eine ord­nungs­ge­mä­ße Ent­wäs­se­rung sicher­ge­stellt wird. Dabei hat der Stra­ßen­bau­last­trä­ger auch für die hin­rei­chen­de Besei­ti­gung des Was­sers zu sor­gen, das auf die Stra­ße (hier:

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Abwassergebühren für öffentliche Straßenflächen

Abwas­ser­ge­büh­ren für öffent­li­che Stra­ßen­flä­chen

Für die Ent­wäs­se­rung von öffent­li­chen Stra­ßen­flä­chen darf kei­ne Abwas­ser­ge­bühr erho­ben wer­den. Die Stadt Ess­lin­gen hat­te im Jahr 2013 gegen den Land­kreis Ess­lin­gen und das Land Baden-Wür­t­­te­m­­berg Beschei­de über die Fest­set­zung gebüh­ren­pflich­ti­ger Flä­chen von Kreis- bzw. Lan­des­stra­ßen zur Erhe­bung der Nie­der­schlags­was­ser­ge­bühr erlas­sen. Hier­ge­gen haben das Land und der Land­kreis Klä­ger vor

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Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen - und die Abwassergebühr

Ent­wäs­se­rung von öffent­li­chen Stra­ßen­flä­chen – und die Abwas­ser­ge­bühr

Für die Ent­wäs­se­rung von öffent­li­chen Stra­ßen­flä­chen darf kei­ne Abwas­ser­ge­bühr erho­ben wer­den. Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall hat­te die Stadt Ess­lin­gen im Jahr 2013 gegen den Land­kreis Ess­lin­gen und das Land Baden-Wür­t­­te­m­­berg (Klä­ger) Beschei­de über die Fest­set­zung gebüh­ren­pflich­ti­ger Flä­chen von Kreis- bzw. Lan­des­stra­ßen zur Erhe­bung der Nie­der­schlags­was­ser­ge­bühr erlas­sen. Hier­ge­gen

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Entwässerung öffentlicher Straßenflächen

Ent­wäs­se­rung öffent­li­cher Stra­ßen­flä­chen

Die Rege­lung in einer kom­mu­na­len Gebüh­ren­sat­zung, wonach für die Ent­wäs­se­rung öffent­li­cher Stra­ßen­flä­chen höhe­re Gebüh­ren als für die Ent­wäs­se­rung pri­va­ter Grund­stü­cke zu zah­len sind, ist nich­tig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg einen Gebüh­ren­be­scheid der Stadt Freu­den­berg auf­ge­ho­ben, mit dem sie vom Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len die Zah­lung von Nie­der­schlags­was­ser­ge­büh­ren ver­langt hat­te.

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