Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Regelung des § 35 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein -GlSpielG SH- vom 20.10.2011), wonach die Glücksspielabgabe auch für Glücksspiele von Spielern zu entrichten ist, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Land Schleswig-Holstein, sondern im übrigen Gebiet der
Lesen
Die in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei tätigen Rettungsschiffe von Mare Liberum benötigten unter der geltenden Rechtslage kein Schiffssicherheitszeugnis. Fehlt der vorgenommenen Änderung von Schiffsicherheitsanforderungen als technische Vorschrift die Notifikation gemäß der Europäischen Notifizierungsrichtlinie, führt dieser Verstoß gegen die unionsrechtliche Notifizierungspflicht zur Unanwendbarkeit der geänderten Vorschriften. So hat
Lesen
Unter welchen Voraussetzungen sind Zuwendungen eines Landkreises an ein öffentliches Krankenhaus von der Pflicht zur Anmeldung bei der Europäischen Kommission befreit? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür bot ihm die Situation im Landkreis Calw: Der Landkreis Calw ist Gesellschafter der Kreiskliniken Calw gGmbH, die
LesenSie sind derzeit offline!