Zuwendungen eines Landkreises an sein Kreiskrankenhaus

Unter welchen Voraussetzungen sind en eines Landkreises an ein öffentliches von der Pflicht zur Anmeldung bei der Europäischen Kommission befreit? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der zu befassen.

Zuwendungen  eines Landkreises an sein Kreiskrankenhaus

Anlass hierfür bot ihm die Situation im Calw: Der Calw ist der Kreiskliniken Calw g, die Krankenhäuser in Calw und Nagold betreibt. Diese Kreiskrankenhäuser sind in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen und vom Beklagten am 22. April 2008 und 19. Dezember 2013 mit der Erbringung medizinischer als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut worden. Nachdem der der Kreiskliniken Calw für das Jahr 2011 einen Fehlbetrag von mehr als 3 Millionen Euro und derjenige für das Jahr 2012 einen Fehlbetrag von mehr als 6 Millionen Euro ausgewiesen hatten, fasste der des Beklagten im Jahr 2012 den , die e der Kreiskliniken für die Jahre 2012 bis auszugleichen. Außerdem gewährte er in den Jahren 2010 bis 2012 den Kreiskliniken Ausfallbürgschaften zur Absicherung von sdarlehen, ohne hierfür Avalzinsen zu verlangen, und szuschüsse.

Hiergegen wendete sich der Bundesverband Deutscher Privatkliniken, der mehr als 1.000 private Krankenhäuser vertritt. Dieser sieht in den en des es Calw an seine Kreiskliniken n, die mangels Anmeldung (Notifizierung) bei der EU-Kommission rechtswidrig seien. Er hat den Landkeis auf des ausgleichs für die Jahre 2012 bis , der Übernahme von Bürgschaften und der Gewährung von szuschüssen in Anspruch genommen. Der Calw wandte hiergegen ein, die en seien nicht notifizierungspflichtig, weil sie dem Ausgleich von für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse dienten, mit denen er die Kreiskliniken betraut habe.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Tübingen hat die abgewiesen1. Die des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken blieb vor dem Stuttgart ebenfalls ohne Erfolg2. Dabei hat das Oberlandesgericht Stuttgart offen gelassen, ob die en des es Calw an die Kreiskliniken n darstellen. Selbst wenn dies der Fall wäre, verstießen sie nicht gegen das Verbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV, n ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission zu gewähren. Die en seien gemäß Art. 106 Abs. 2 AEUV für die Erbringung von Dienstleistungen im allgemeinen Interesse erforderlich und deshalb nach der Freistellungsentscheidung 2005/842/EG der Kommission der befreit.

Auf die des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken hat nun jedoch der das aufgehoben und die Sache zur neuen und Entscheidung an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen, soweit sich der Privatklinikverband gegen den Ausgleich der e der Kreiskliniken für die Jahre 2012 und 2013 wendet, und im Übrigen die zurückgewiesen. Dabei hat der angenommen, dass die en des es Calw an die Kreiskliniken von der Notifizierungspflicht freigestellt sind, soweit sie auf der Grundlage des seit dem 1. Januar 2014 wirksamen Betrauungsakts vom 19. Dezember 2013 gewährt werden.

Die Leistungen des es dienen der Aufrechterhaltung des s der defizitär arbeitenden Krankenhäuser Calw und Nagold. Bei den medizinischen der Kreiskrankenhäuser handelt es sich um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Aus der der Krankenhäuser Calw und Nagold in den Krankenhausplan ergibt sich, dass ihr zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung notwendig ist. Der hat den der Kreiskrankenhäuser nach § 3 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Landeskrankenhausgesetzes sicherzustellen.

Der Betrauungsakt vom 22. April 2008 führt allerdings nicht zu einer von der Pflicht des es, die en bei der EU-Kommission anzumelden. Er genügt nicht den Transparenzanforderungen, die in der Freistellungsentscheidung 2005/842/EG der Kommission vorgesehen sind. Die Parameter für die Berechnung der Ausgleichsleistungen sind nur unzureichend ausgewiesen. Dagegen erfüllt der Betrauungsakt vom 19. Dezember 2013 sämtliche Transparenzanforderungen.

Mit der vom Oberlandesgericht Stuttgart gegebenen kann deshalb nicht angenommen werden, dass der vom Calw beschlossene ausgleich bei den Kreiskliniken für die Jahre 2012 und 2013 von der Notifizierungspflicht bei der Kommission befreit ist. Das OLG Stuttgart muss nunmehr prüfen, ob es sich bei den en des Beklagten um n handelt.

, vom 24. März – I ZR 263/14

  1. LG Tübingen, Urteil vom 23.12.2013 – 5 O 72/13, MedR 2014, 401[]
  2. OLG Stuttgart, Urteil vom 20.11.2014 – 2 U 11/14, WuW/E DE-R 4817[]