Ungerechtfertigte Bereicherung - Nutzungsersatz und Prozesszinsen

Unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung – Nut­zungs­er­satz und Pro­zess­zin­sen

Eine Kumu­la­ti­on von Nut­zungs­er­satz und Pro­zess­zin­sen für den nach § 812 Abs. 1 BGB erlang­ten Geld­be­trag schei­det auch dann aus, wenn der Berei­che­rungs­schuld­ner der ver­schärf­ten Haf­tung des § 819 Abs. 1 BGB unter­wor­fen ist . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht dem Berei­che­rungs­gläu­bi­ger neben dem Anspruch auf Her­aus­ga­be gezo­ge­ner Nut­zun­gen nach §

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Ansprüche auf Nutzungsersatz - und die Beschwer

Ansprü­che auf Nut­zungs­er­satz – und die Beschwer

Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, weil die mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­de Beschwer von über 20.000 € nicht erreicht ist (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Ansprü­che auf Nut­zungs­er­satz gemäß § 346 Abs. 1 Halbs. 2 BGB blei­ben bei der Bemes­sung der Beschwer – wie auch die gel­tend gemach­ten vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten – als Neben­for­de­run­gen nach

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Lexikothek per Ratenkauf - und der Nutzungsersatz bei Widerruf

Lexi­ko­thek per Raten­kauf – und der Nut­zungs­er­satz bei Wider­ruf

Vor­tei­le auf­grund einer Teil­zah­lungs­mög­lich­keit begrün­den bei Wider­ruf von Teil­zah­lungs­ge­schäf­ten kei­nen Anspruch auf Ersatz des Wer­tes von Nut­zun­gen. Auf­grund eines wirk­sam erklär­ten Wider­rufs sind nach § 346 Abs. 1, 2 BGB i. V. m. § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB die emp­fan­ge­nen Leis­tun­gen zurück­zu­ge­wäh­ren und die gezo­ge­nen Nut­zun­gen her­aus­zu­ge­ben bzw. – da die

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