Lexi­ko­thek per Raten­kauf – und der Nut­zungs­er­satz bei Wider­ruf

Vor­tei­le auf­grund einer Teil­zah­lungs­mög­lich­keit begrün­den bei Wider­ruf von Teil­zah­lungs­ge­schäf­ten kei­nen Anspruch auf Ersatz des Wer­tes von Nut­zun­gen.

Lexi­ko­thek per Raten­kauf – und der Nut­zungs­er­satz bei Wider­ruf

Auf­grund eines wirk­sam erklär­ten Wider­rufs sind nach § 346 Abs. 1, 2 BGB i. V. m. § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB die emp­fan­ge­nen Leis­tun­gen zurück­zu­ge­wäh­ren und die gezo­ge­nen Nut­zun­gen her­aus­zu­ge­ben bzw. – da die Her­aus­ga­be der Nut­zung nach der Natur des Erlang­ten aus­ge­schlos­sen ist – inso­weit Wert­er­satz zu leis­ten. Ein sol­cher Anspruch auf Ersatz des Wer­tes gezo­ge­ner Nut­zun­gen besteht im Fall des Wider­rufs eines Lexi­ko­thek-Kaufs aller­dings nur in Höhe eines Bruch­teils des Wer­tes der Kauf­ge­gen­stän­de.

Her­aus­zu­ge­ben bzw. nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB in ihrem Wert zu erset­zen sind Nut­zun­gen, zu denen nach § 100 BGB Gebrauchs­vor­tei­le gehö­ren. Wenn eine kon­kre­te Nut­zung nicht fest­zu­stel­len ist, lie­gen die Gebrauchs­vor­tei­le in der blo­ßen Nut­zungs­mög­lich­keit 1. Jeden­falls bei den hier in Fra­ge ste­hen­den Nach­schla­ge­wer­ken ist nicht erfor­der­lich, die tat­säch­li­che Nut­zung kon­kret dar­zu­le­gen und hier­zu etwa vor­zu­tra­gen, wann, wie oft und in wel­chen Berei­chen die Wer­ke gele­sen wur­den. Eine Bewer­tung hier­nach stie­ße nicht nur auf nahe­zu unüber­wind­li­che Dar­le­gungs­schwie­rig­kei­ten des Gläu­bi­gers, son­dern ent­sprä­che auch nicht der Wer­tung, die der Ver­kehrs­auf­fas­sung ent­spricht und zudem der anzu­wen­den­den Berech­nungs­me­tho­de aus­ge­hend von der linea­ren Wert­ab­schrei­bung zugrun­de liegt. Ein Nach­schla­ge­werk ver­liert nicht dadurch an Wert, dass es – sorg­sam – gele­sen wird, son­dern dadurch, dass es – regel­mä­ßig mit der Mög­lich­keit einer Nut­zung – vor­ge­hal­ten wird und altert. Ent­spre­chend lässt sich eine durch­schnitt­li­che "Lese­dau­er" nicht fest­stel­len, im Ver­hält­nis zu der der Wert der im kon­kre­ten Fall statt­ge­fun­de­nen Lese­dau­er zu bemes­sen ist. Der Wert sol­cher Nach­schla­ge­wer­ke wird – neben u. U. deko­ra­ti­vem Nut­zen – auch gera­de dar­in gese­hen, eine jeder­zei­ti­ge Nach­schla­ge­mög­lich­keit zu haben. Die­sen Wert danach zu dif­fe­ren­zie­ren, ob viel oder wenig, ober­fläch­lich oder inten­siv gele­sen wird, ent­sprä­che nicht der Ver­kehrs­auf­fas­sung.

Regel­mä­ßig ist der Wert die­ser Gebrauchs­vor­tei­le bei beweg­li­chen Gegen­stän­den nach der zeit­an­tei­li­gen linea­ren Wert­min­de­rung im Ver­gleich zwi­schen dem tat­säch­li­chen Gebrauch – bzw. der Gebrauchs­mög­lich­keit – und der vor­aus­sicht­li­chen Gesamt­nut­zungs­dau­er zu bestim­men 2. Dem liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass die fik­ti­ven Auf­wen­dun­gen her­aus­zu­ge­ben sind, die der Käu­fer gehabt hät­te, wenn er ander­weit eine gleich­ar­ti­ge und gleich­wer­ti­ge Sache ange­schafft und die­se für die­sel­be Zeit­span­ne in der­sel­ben Wei­se genutzt hät­te 3. Dabei ist regel­mä­ßig der Kauf­preis als Aus­gangs­wert zugrun­de zu legen 4. Wert­min­de­run­gen, die unab­hän­gig von einer Nut­zung oder der Vor­hal­tung der Nut­zungs­mög­lich­keit ein­tre­ten, ins­be­son­de­re dadurch, dass die ver­kauf­te Sache auf­grund des Ver­kaufs nicht mehr als neu ange­se­hen wer­den kann sowie Ver­lus­te auf­grund eines Preis­ver­falls am Markt sind hier­bei nicht zu erset­zen 5.

Da die­se Wer­te regel­mä­ßig nicht exakt bere­chen­bar sind, sind sie vom Gericht in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 287 ZPO nach frei­em Ermes­sen zu schät­zen 6.

Die Anwend­bar­keit die­ser Grund­sät­ze ist aller­dings auf Sachen mit einer begrenz­ten Gesamt­nut­zungs­dau­er beschränkt 7. Bei Gegen­stän­den, die durch Gebrauch oder Zeit­ab­lauf nicht an Wert ver­lie­ren, ist umstrit­ten, wie der Wert der Gebrauchs­vor­tei­le zu berech­nen ist. Teil­wei­se wird ver­tre­ten, dass die­se anhand eines durch­schnitt­li­chen Miet-/Pacht­zin­ses zu bewer­ten sei­en 8. Teil­wei­se wird ver­tre­ten, den Wert an die Ertrags­ver­lus­te des für den Erwerb auf­ge­wand­ten Kapi­tals anzu­leh­nen 9. Teil­wei­se wird ver­tre­ten, dass in den Fäl­len, in denen aus dem blo­ßen Besitz der Sache kein mate­ri­el­ler Nut­zen gezo­gen wird, ent­spre­chend einem § 253 BGB zugrun­de lie­gen­den Rechts­ge­dan­ken imma­te­ri­el­le Nut­zun­gen grund­sätz­lich kei­nen in Geld bewertba­ren Ver­mö­gens­vor­teil hät­ten und daher kein Wert­er­satz geschul­det sei 10.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Maß­stä­be gilt vor­lie­gend Fol­gen­des:

Bei Nut­zung der vor­lie­gend in Fra­ge ste­hen­den Nach­schla­ge­wer­ke lässt sich die Erspar­nis fik­ti­ver Auf­wen­dun­gen für die Anschaf­fung gleich­ar­ti­ger und gleich­wer­ti­ger Sachen ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts nicht mit dem Argu­ment ver­nei­nen, der Bil­dungs­wert, der Gegen­stand des Gebrauchs von Büchern ist, sei auf ande­re Wei­se auch kos­ten­los zu erlan­gen, etwa durch die Inan­spruch­nah­me öffent­li­cher Biblio­the­ken. Die Mög­lich­keit des Zugriffs in Büche­rei­en, die mit einem erheb­li­chen Mehr­auf­wand ver­bun­den ist, stellt gegen­über der jeder­zeit ver­füg­ba­ren Nut­zungs­mög­lich­keit im eige­nen Haus kei­ne ver­gleich­ba­re Nut­zungs­mög­lich­keit dar.

Die Erspar­nis von Auf­wen­dun­gen lässt sich auch nicht unter dem Gesichts­punkt negie­ren, dass die in den Nach­schla­ge­wer­ken ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen heut­zu­ta­ge auch kos­ten­frei im Inter­net recher­chiert wer­den kön­nen und regel­mä­ßig auch wer­den. Abge­se­hen von dem ästhe­ti­schen Wert der ver­kauf­ten Bücher besteht ihr wesent­li­cher Vor­teil gegen­über der Recher­che in einem Inter­net in der jeden­falls nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung grö­ße­ren Ver­läss­lich­keit gegen­über den Infor­ma­tio­nen in frei­en Inter­net-Enzy­klo­pä­di­en (z. B. Wiki­pe­dia) und zum ande­ren in der didak­tisch beson­de­ren Auf­ar­bei­tung. Kos­ten­los zur Ver­fü­gung ste­hen­de Recher­che­mög­lich­kei­ten bie­ten daher nicht den glei­chen Nutz­wert wie die ver­kauf­ten Wer­ke.

Eben­falls über­zeugt das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le die Auf­fas­sung nicht, § 253 BGB sei ein all­ge­mei­ner Rechts­ge­dan­ke zu ent­neh­men, auf­grund des­sen Nut­zungs­vor­tei­le mit imma­te­ri­el­lem Cha­rak­ter nicht zu erset­zen sei­en. § 253 BGB ent­hält eine Wer­tung betref­fend die Ersatz­pflicht imma­te­ri­el­ler Schä­den, jedoch nicht den all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken, dass imma­te­ri­el­le Vor­tei­le kei­nen Wert hät­ten.

Bei den vor­lie­gend ver­kauf­ten Wer­ken han­del­te es sich um Gegen­stän­de mit einer begrenz­ten Nut­zungs­dau­er, die durch Zeit­ab­lauf an Wert ver­lie­ren. Auch wenn die in ihnen ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen durch Zeit­ab­lauf regel­mä­ßig nicht voll­stän­dig über­holt und wert­los wer­den, unter­lie­gen doch ein­zel­ne Infor­ma­tio­nen und ins­be­son­de­re vor­aus­sicht­lich die Art der didak­ti­schen Ver­mitt­lung ange­sichts fort­schrei­ten­der Digi­ta­li­sie­rung und neu­ar­ti­ger Medi­en einem Wan­del, so dass nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass die ver­kauf­ten Wer­ke unbe­grenzt in der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­an­schau­ung als nut­zungs­taug­lich ange­se­hen wer­den. Dass im Ein­zel­fall an der­ar­ti­gen Wer­ken ein u. U. zeit­lich unbe­grenz­tes Samm­ler­in­ter­es­se bestehen mag, hat bei der Bemes­sung der gewöhn­li­chen Nut­zungs­dau­er unbe­rück­sich­tigt zu blei­ben.

Ange­sichts der Art der in die­sen Wer­ken ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen und der übli­cher­wei­se eher hoch­wer­ti­gen Her­stel­lung der gebun­de­nen Wer­ke ist eine ver­hält­nis­mä­ßig lan­ge Nut­zungs­dau­er anzu­neh­men. Das Ober­lan­des­ge­richt schätzt sie in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 287 ZPO für über­wie­gend gedruck­te Nach­schla­ge­wer­ke der vor­lie­gen­den Art, wie sie Gegen­stand des Ver­tra­ges vom 05.04.2004 waren, unbe­scha­det des Umstan­des, dass dort auch ein auf drei Jah­re beschränk­ter Zugang zu digi­ta­len Infor­ma­tio­nen ver­kauft wur­de, auf 50 Jah­re. Dass der Nutz­wert zum Ende die­ser Zeit­span­ne gerin­ger sein wird als heu­te, liegt in der Natur der Sache. Bei die­ser Ein­schät­zung knüpft das Ober­lan­des­ge­richt an die regel­mä­ßig vor­han­de­ne Vor­stel­lung an, mit den hier in Fra­ge ste­hen­den Wer­ken "etwas fürs Leben" zu erwer­ben bzw. – bei höhe­rem Lebens­al­ter – etwas zum Ver­er­ben. Die all­ge­mei­ne Ver­kehrs­an­schau­ung, die das Ober­lan­des­ge­richt aus eige­ner Erfah­rung fest­stel­len kann, weil sei­ne Mit­glie­der zu den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen gehö­ren, legt daher eine ent­spre­chen­de Nut­zungs­dau­er zugrun­de. Die Ver­kehrs­auf­fas­sung ori­en­tiert sich jeden­falls betref­fend die hier in Fra­ge ste­hen­den all­ge­mei­nen Nach­schla­ge­wer­ke nicht an übli­chen Aktua­li­sie­rungs­zy­klen. Anders als bei­spiels­wei­se bei fach­wis­sen­schaft­li­chen oder sonst beruf­lich genutz­ten Publi­ka­tio­nen ist es nicht üblich, pri­vat genutz­te Nach­schla­ge­wer­ke des vor­lie­gen­den Umfangs und Prei­ses nur auf­grund des Erschei­nens einer Aktua­li­sie­rung zu erset­zen und das frü­he­re Werk nicht mehr zu nut­zen. Auch die­se all­ge­mei­ne Ver­kehrs­auf­fas­sung kann das Ober­lan­des­ge­richt aus eige­ner Anschau­ung fest­stel­len, so dass die Ein­ho­lung von Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ent­behr­lich ist.

Anhalts­punk­te dafür, dass die Wer­ke rein phy­sisch eine gerin­ge­re Lebens­er­war­tung und Nut­zungs­dau­er haben könn­ten, bestehen nicht.

Betref­fend Nach­schla­ge­wer­ke, die – wie der vor­lie­gend mit Ver­trag vom 15.01.2007 ver­kauf­te B. M.- ganz oder zumin­dest über­wie­gend auf digi­ta­len Daten­trä­gern (CD, DVD) ver­kauft wer­den, schätzt das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le dem­ge­gen­über die gewöhn­li­che Nut­zungs­dau­er auf 25 Jah­re. Aus­schlag­ge­bend für die­se kür­ze­re Dau­er ist zum einen der Umstand, dass schon die tech­ni­sche Mög­lich­keit, sol­che Daten­trä­ger zu lesen, auf­grund des zu erwar­ten­den tech­ni­schen Fort­schritts und der u.U. auch kür­ze­ren tech­ni­schen Lebens­dau­er gegen­über Büchern begrenzt ist. Dar­über hin­aus kommt wei­te­ren Funk­tio­nen – etwa dem reprä­sen­ta­ti­ven Wert oder didak­ti­schen Mög­lich­kei­ten, die digi­tal so nicht zur Ver­fü­gung ste­hen – kei­ne Bedeu­tung zu. Bei sol­chen Nach­schla­ge­wer­ken lei­det die gewöhn­li­che Nutz­bar­keit daher eher unter der fort­schrei­ten­den Infor­ma­ti­ons­ent­wick­lung als bei gedruck­ten Büchern.

Die an das Urteil des Amts­ge­richts Köln vom 27.05.2004 11 ange­lehn­te Auf­fas­sung, die Nut­zungs­dau­er sei mit höchs­tens 15 Jah­ren zu bemes­sen, ist unzu­tref­fend. Dem Urteil des Amts­ge­richts Köln lag ein anders gela­ger­ter Sach­ver­halt zugrun­de. Die gewöhn­li­che Nut­zungs­dau­er eines dort in Fra­ge ste­hen­den juris­ti­schen Kom­men­tars ist ungleich kür­zer als die einer Chro­nik oder eines Lexi­kons. Auch der zuletzt unter Bezug­nah­me auf Ent­schei­dun­gen ver­schie­de­ner Land­ge­rich­te gestütz­ten Annah­me einer noch kür­ze­ren gewöhn­li­chen Nut­zungs­dau­er folgt das Ober­lan­des­ge­richt aus den genann­ten Grün­den nicht.

Der Wert der Wer­ke, nach dem sich der Wert der Gebrauchs­vor­tei­le errech­net, ist jeweils nicht anhand des ver­ein­bar­ten Teil­zah­lungs­prei­ses, son­dern anhand des (nied­ri­ge­ren) Gesamt-Bar­prei­ses zu bemes­sen.

Aus­ge­hend hier­von erge­ben sich – gerech­net jeweils bis zum 9.09.2014, dem Tag der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung, fol­gen­de ent­spre­chend § 287 ZPO geschätz­te Wer­te der Nut­zungs­mög­lich­kei­ten:

Die erwor­be­ne Lexi­ko­thek wur­de dem Käu­fer 2004 gelie­fert . Zum Zeit­punkt der Beru­fungs­ver­hand­lung hat­te er sie mit­hin 3.752 Tage im Besitz. Aus­ge­hend von einem Gesamt-Bar­preis von 2.286 € ergibt sich für das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le mit­hin ein Wert der Gebrauchs­vor­tei­le in Höhe von 469, 98 €.

Dem­ge­gen­über ist der Vor­teil, den die Käu­fer auf­grund der in den Ver­trä­gen jeweils ein­ge­räum­ten Teil­zah­lungs­mög­lich­keit hat­ten, nicht zu erset­zen. Die Käu­fer haben hier­durch kei­nen über die Erlan­gung der Kauf­ge­gen­stän­de hin­aus­ge­hen­den Wert erhal­ten. Die Gebrauchs­vor­tei­le aus dem Besitz der gekauf­ten Wer­ke sind nach den vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen zu erset­zen. Dass die Kauf­prei­se zeit­wei­se gestun­det waren, hat dem­ge­gen­über kei­nen eigen­stän­di­gen Wert.

Zwar besteht bei der Rück­ab­wick­lung eines Dar­le­hens­ver­tra­ges nach einem Wider­ruf ein Anspruch auf markt­üb­li­che Ver­zin­sung 12. Die­se Rechts­fol­ge beruht aller­dings auf der Beson­der­heit, dass die Über­las­sung des Gel­des bei einem Dar­le­hens­ver­trag die Haupt­leis­tungs­pflicht dar­stellt 13. Im Übri­gen ist eine Ver­zin­sung nur dann geschul­det, wenn der Rück­ge­währ­schuld­ner das emp­fan­ge­ne Geld – hier: die zunächst gestun­de­ten Beträ­ge – ent­we­der tat­säch­lich zur Erzie­lung von Anla­ge­zin­sen oder zur Redu­zie­rung von Schuld­zin­sen genutzt hat 14.

Im vor­lie­gen­den Fall stell­te die teil­wei­se Kre­di­tie­rung des Kauf­prei­ses kei­ne Haupt­leis­tungs­pflicht dar. Kon­kre­te Nut­zun­gen der auf­grund der Stun­dung zunächst erlang­ten Vor­tei­le sind nicht dar­ge­legt. Eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last der Käu­fer besteht inso­weit nicht. Die Dar­le­gung eines Ver­gleichs zwi­schen der wirt­schaft­li­chen Lage, die sich unter Berück­sich­ti­gung der teil­wei­sen Kre­di­tie­rung tat­säch­lich ergab, und der fik­ti­ven Lage, die sich bei einer sofor­ti­gen Zah­lung des Kauf­prei­ses erge­ben hät­te, ist nicht ver­tret­bar mög­lich.

Die hier­nach bestehen­den wech­sel­sei­ti­gen Ansprü­che – Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses einer­seits, Rück­ga­be der gekauf­ten Wer­ke und Zah­lung des Wert­er­sat­zes für die Nut­zung ande­rer­seits – sind nach § 348 BGB Zug um Zug zu erbrin­gen. Eine Sal­die­rung fin­det nicht statt 15.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 4. Dezem­ber 2014 – 13 U 205/​13

  1. juris­PK-BGB/­Faust, 6. Aufl., § 346 Rn. 101[]
  2. BGH, Urteil vom 31.03.2006 – V ZR 51/​05 12 f.; Urteil vom 25.10.1995 – VIII ZR 42/​94 16, 28; Urteil vom 26.06.1991 – VIII ZR 198/​90 21; BT-Drs. 14/​6040, Sei­te 193 f.[]
  3. BGH, Urteil vom 31.03.2006, a. a. O, Tz. 13; Urteil vom 25.10.1995, a. a. O., Tz. 16[]
  4. BGH, Urteil vom 25.10.1995, a. a. O., Tz. 29[]
  5. BT-Drs. 14/​6040, Sei­te 193 a. E.[]
  6. BGH, Urteil vom 26.06.1991, a. a. O., Tz. 9[]
  7. Münch­Komm-BGB/Gai­er, 6. Aufl., § 346 Rn. 26; juris­PK-BGB/­View­eg, 6. Aufl., § 100 Rn. 14[]
  8. Münch­Komm-BGB/Gai­er, § 346 Rn. 28; Beck­OK-BGB/­Schmidt (Stand: 1.02.2014), § 346 Rn. 36; juris­PK-BGB/­Faust, § 346 Rn. 106[]
  9. Soergel/​Lobinger BGB, 13. Aufl., § 346 Rn. 56[]
  10. Kai­ser in: Stau­din­ger (2012), BGB, § 346 Rn. 272 f.[]
  11. AG Köln, Urteil vom 27.05.2004 – 138 C 48/​04, NJW 2004, 3342[]
  12. BGH, Urteil vom 16.05.2006 – XI ZR 6/​0420 m. w. N.[]
  13. zu die­ser Dif­fe­ren­zie­rung: Gai­er in: Münch­Komm-BGB, 6. Aufl., § 346 Rn.20, § 347 Rn. 8 a. E.[]
  14. Gai­er, a. a. O., § 347 Rn. 8; Palandt/​Grüneberg, 72. Aufl., § 346 Rn. 6; vgl. auch BGH, Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/​08 29, wonach bei einer Bank zu ver­mu­ten ist, dass Nut­zun­gen im Wert des übli­chen Ver­zugs­zin­ses tat­säch­lich gezo­gen wur­den[]
  15. Münch­Komm-BGB/Gai­er, § 348 Rn. 4[]