Nachrichten aus Recht und Steuern
Im Grundsatz können die Wohnungseigentümer ein auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenes Nutzungsverbot zum Zwecke der Gefahrenabwehr beschließen.
Auf Dauer kann die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums aufgrund von baulichen oder bauordnungsrechtlichen Mängeln (hier: Brandschutzmängel) jedenfalls dann nicht durch Mehrheitsbeschluss verboten werden,
Artikel lesen
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft verbieten, solange infolge des Nutzungsverbots auch das Sondereigentum nicht mehr genutzt werden kann.
Der hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Rechtssreit betraf ein nach dem Wohnungseigentumsgesetz
Artikel lesen
Hat ein Verein weder als Eigentümer noch als Pächter Grundstücke in einem Sperrbereich, kann er keine Verletzung in seinen eigenen Rechten geltend machen. Durch ein vorübergehendes Betretensverbot der Uferbereiche wird die Betätigung eines Vereins zur „Erhaltung der natürlichen Bedingungen des
Artikel lesen