Schlagwort: Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Eine auf die Zu­stim­mung zur An­pas­sung eines öf­fent­lich-recht­li­chen Ver­tra­ges ge­rich­te­te Leis­tungs­kla­ge ist auch dann zu­läs­sig, wenn der An­pas­sungs­an­spruch zwar erst­mals im Kla­ge­ver­fah­ren gel­tend ge­macht wird, die­ser von den Ver­trags­part­nern je­doch un­zwei­deu­tig ab­ge­lehnt wird.

Ein Pro­zess­ver­gleich ist auch dann ein Ver­trag,