Öffentlich-rechtlicher Vertrag - und der Wegfall der Geschäftsgrundlagen

Öffent­lich-recht­li­cher Ver­trag – und der Weg­fall der Geschäfts­grund­la­gen

Wel­che Ver­hält­nis­se für die Fest­set­zung des Inhalts eines öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­trags maß­geb­lich waren und wann eine Ände­rung die­ser Ver­hält­nis­se so wesent­lich ist, dass einer Ver­trags­par­tei das Fest­hal­ten an der ursprüng­li­chen Rege­lung nicht zuzu­mu­ten ist, hängt von den Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­falls ab. Eine wesent­li­che Ände­rung der Ver­hält­nis­se im Sin­ne des §

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Abänderung eines vor dem Verwaltungsgericht geschlossenen Prozessvergleichs

Abän­de­rung eines vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt geschlos­se­nen Pro­zess­ver­gleichs

Eine auf die Zu­stim­mung zur An­pas­sung eines öf­­­f­en­­t­­­lich-rech­­t­­­li­chen Ver­tra­ges ge­rich­te­te Leis­tungs­kla­ge ist auch dann zu­läs­sig, wenn der An­pas­sungs­an­spruch zwar erst­mals im Kla­ge­ver­fah­ren gel­tend ge­macht wird, die­ser von den Ver­trags­part­nern je­doch un­zwei­deu­tig ab­ge­lehnt wird. Ein Pro­zess­ver­gleich ist auch dann ein Ver­trag, wenn die Be­hör­de als Ver­trags­be­stand­teil einen Ver­wal­tungs­akt er­las­sen hat. Die

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