Abän­de­rung eines vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt geschlos­se­nen Pro­zess­ver­gleichs

Eine auf die Zu­stim­mung zur An­pas­sung eines öf­­f­en­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­tra­ges ge­rich­te­te Leis­tungs­kla­ge ist auch dann zu­läs­sig, wenn der An­pas­sungs­an­spruch zwar erst­mals im Kla­ge­ver­fah­ren gel­tend ge­macht wird, die­ser von den Ver­trags­part­nern je­doch un­zwei­deu­tig ab­ge­lehnt wird.

Abän­de­rung eines vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt geschlos­se­nen Pro­zess­ver­gleichs

Ein Pro­zess­ver­gleich ist auch dann ein Ver­trag, wenn die Be­hör­de als Ver­trags­be­stand­teil einen Ver­wal­tungs­akt er­las­sen hat.

Die An­pas­sung eines öf­­f­en­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­tra­ges nach § 60 VwVfG ist nicht al­lein des­halb aus­ge­schlos­sen, weil er le­dig­lich ein­ma­li­ge Leis­tungs­pflich­ten be­grün­det und die­se be­reits er­füllt sind.

Für eine we­sent­li­che Än­de­rung der Ver­hält­nis­se (§ 60 Abs. 1 S. 1 VwVfG) reicht es aus, wenn nach Ver­trags­schluss tat­säch­li­che Um­stän­de oder recht­li­che Be­din­gun­gen weg­ge­fal­len sind, deren Be­stand die Ver­trags­part­ner – ohne die­se zum Ver­trags­in­halt ge­macht zu haben – als ge­mein­sa­me Grund­la­ge des Ver­tra­ges an­ge­nom­men und deren Fort­be­stand sie frag­los vor­aus­ge­setzt haben; nicht er­for­der­lich ist, dass die ge­mein­sa­me Vor­stel­lung zu­sätz­lich auf kon­kre­te künf­tig ein­tre­ten­de Er­eig­nis­se oder deren Aus­blei­ben ge­rich­tet ist.

Ein wei­te­res Fest­hal­ten an einem öf­­f­en­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­trag ist für eine Ver­trags­par­tei un­zu­mut­bar, wenn die Aus­gleichs­funk­ti­on der bei­der­seits ge­schul­de­ten Leis­tun­gen so stark ge­stört ist, dass es dem be­trof­fe­nen Ver­trags­part­ner nach Treu und Glau­ben un­mög­lich wird, in der bis­he­ri­gen ver­trag­li­chen Re­ge­lung sei­ne In­ter­es­sen auch nur an­nä­hernd noch ge­wahrt zu sehen.

Eine Be­hör­de muss sich als Ver­trags­part­ner eines Pro­zess­ver­gleichs die­je­ni­gen Ver­trau­ens­schutz­ein­wen­dun­gen des an­de­ren Teils ent­ge­gen­hal­ten las­sen, die die­sem zu­ge­stan­den hät­ten, wenn die ver­mö­gens­recht­li­chen Re­ge­lun­gen nicht durch Ver­trag, son­dern durch Ver­wal­tungs­akt ge­trof­fen wor­den wären.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 18. Juli 2012 – 8 C 4.11