Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Staatsanwaltschaft verletzt keine Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis, indem sie den Rücktransport der beschlagnahmten Gegenstände zum Wohnort der nicht beschuldigten Eigentümerin der Gegenstände verweigert.
Ein Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 688, 697 BGB in entsprechender Anwendung
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Erfolgt nach Aufhebung der Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft gleichwohl noch eine Notveräußerung des beschlagnahmten Tieres, begründet dies eine Schadensersatzpflicht aus der schuldhaften Verletzung des öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses.
Ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis entsteht, wenn der Verwaltungsträger (hier die Staatsanwaltschaft) eine bewegliche Sache des
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