Unternehmen in öffentlicher Hand - und ihre Grundrechtsfähigkeit

Unter­neh­men in öffent­li­cher Hand – und ihre Grund­rechts­fä­hig­keit

Unter­neh­men, die sich über­wie­gend oder voll­stän­dig in öffent­li­cher Hand befin­den, sind nicht grund­rechts­fä­hig . Das gilt jeden­falls dann, wenn sie mit der Gesund­heits­vor­sor­ge öffent­li­che Auf­ga­ben wahr­neh­men. Dabei besteht hin­sicht­lich der Grund­rechts­fä­hig­keit kein Unter­schied zwi­schen Unter­neh­men unmit­tel­bar in staat­li­cher Hand und sol­chen in kom­mu­na­ler Trä­ger­schaft . Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Okto­ber

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Die öffentliche  Hand  als Unternehmer

Die öffent­li­che Hand als Unter­neh­mer

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts nach § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG nur im Rah­men ihrer Betrie­be gewerb­li­cher Art (BgA) unter­neh­me­risch und damit wirt­schaft­lich tätig. Bei die­sen Betrie­ben han­delt es sich nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 4 KStG um alle Ein­rich­tun­gen, die einer nach­hal­ti­gen wirt­schaft­li­chen

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