Unternehmen in öffentlicher Hand – und ihre Grundrechtsfähigkeit

Unternehmen, die sich überwiegend oder vollständig in öffentlicher Hand befinden, sind nicht grundrechtsfähig. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie mit der Gesundheitsvorsorge öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Dabei besteht hinsichtlich der Grundrechtsfähigkeit kein Unterschied zwischen Unternehmen unmittelbar in staatlicher Hand und solchen in kommunaler Trägerschaft. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. Oktober 2018 –

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Die öffentliche Hand als Unternehmer

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind juristische Personen des öffentlichen Rechts nach § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (BgA) unternehmerisch und damit wirtschaftlich tätig. Bei diesen Betrieben handelt es sich nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 4 KStG um

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