Lager

Das Gefahr­gut­la­ger auf dem Gelän­de des U.S. Army Depots

Eine Fest­stel­lungs­kla­ge kann immer nur dann erho­ben wer­den, wenn es für den Klä­ger kei­nen effek­ti­ve­ren Weg gibt, sein Rechts­schutz­ziel zu errei­chen. Ein Nach­bar hat kei­nen all­ge­mei­nen Anspruch auf Durch­füh­rung eines förm­li­chen Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens. Im Immis­si­ons­schutz­recht kann nur die Ver­let­zung eige­ner mate­ri­el­ler Rech­te gel­tend gemacht wer­den. Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ent­fal­ten kei­ne nach­bar­schüt­zen­de Wir­kung. Mit

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Der Standort einer Abfallanlage und die Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Stand­ort einer Abfall­an­la­ge und die Öffentlichkeitsbeteiligung

Ent­hält eine städ­te­bau­li­che Ent­schei­dung rele­van­te Infor­ma­tio­nen über den Stand­ort einer Anla­ge mit erheb­li­chen Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt, so muss die betrof­fe­ne Öffent­lich­keit Zugang dazu haben. Das kann nicht mit der Beru­fung auf den Schutz von Geschäfts­ge­heim­nis­sen abge­lehnt wer­den. So der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines

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