Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Feststellungsklage kann immer nur dann erhoben werden, wenn es für den Kläger keinen effektiveren Weg gibt, sein Rechtsschutzziel zu erreichen. Ein Nachbar hat keinen allgemeinen Anspruch auf Durchführung eines förmlichen Genehmigungsverfahrens. Im Immissionsschutzrecht kann nur die Verletzung eigener materieller
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Enthält eine städtebauliche Entscheidung relevante Informationen über den Standort einer Anlage mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt, so muss die betroffene Öffentlichkeit Zugang dazu haben. Das kann nicht mit der Berufung auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen abgelehnt werden.
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