Der Stand­ort einer Abfall­an­la­ge und die Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung

Ent­hält eine städ­te­bau­li­che Ent­schei­dung rele­van­te Infor­ma­tio­nen über den Stand­ort einer Anla­ge mit erheb­li­chen Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt, so muss die betrof­fe­ne Öffent­lich­keit Zugang dazu haben. Das kann nicht mit der Beru­fung auf den Schutz von Geschäfts­ge­heim­nis­sen abge­lehnt wer­den.

Der Stand­ort einer Abfall­an­la­ge und die Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung

So der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens des Obers­ten Gerichts­hofs der Slo­wa­ki­schen Repu­blik (Naj­vyšší súd Slo­vens­kej repu­bli­ky) über die Fra­ge, wel­che Reich­wei­te das Recht der Öffent­lich­keit besitzt, an Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren für Vor­ha­ben mit erheb­li­chen Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt betei­ligt zu wer­den.

Im Jahr 2006 erließ die Kreis­bau­be­hör­de Bra­tis­la­va (Slo­wa­kei) eine städ­te­bau­li­che Ent­schei­dung über den Stand­ort einer Abfall­de­po­nie, die in einer als „Nová jama“ (Neue Gru­be) bezeich­ne­ten Ton­gru­be einer Zie­ge­lei errich­tet wer­den soll­te. Anschlie­ßend lei­te­te die slo­wa­ki­sche Umwelt­in­spek­ti­on ein Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren ein, in dem Pri­vat­per­so­nen, die in der Stadt Pezi­nok woh­nen , die Ver­öf­fent­li­chung die­ser städ­te­bau­li­chen Ent­schei­dung bean­trag­ten. Die genann­te Behör­de geneh­mig­te den Bau und Betrieb der Depo­nie, ohne die­se Ent­schei­dung vor­her ver­öf­fent­licht zu haben. Auf einen von den Betrof­fe­nen bei der Ver­wal­tung ein­ge­leg­ten Wider­spruch hin wur­de die Geneh­mi­gungse ntschei­dung von der zweit­in­stanz­li­chen Umwelt­schutz­be­hör­de bestä­tigt, nach­dem die­se die frag­li­che städ­te­bau­li­che Ent­schei­dung ver­öf­fent­licht hat­te. Die betei­lig­ten Bür­ger erho­ben dar­auf­hin Kla­ge vor den slo­wa­ki­schen Gerich­ten.

Nach dem Über­ein­kom­men von Aar­hus1 muss, wenn ein die Umwelt betref­fen­des Ent­schei­dungs­ver­fah­ren in Gang gesetzt wird, die betrof­fe­ne Öffent­lich­keit an die­sem Ver­fah­ren von sei­ner Ein­lei­tung an betei­ligt wer­den, d. h. zu einem Zeit­punkt, zu dem alle Optio­nen noch offen sind und eine effek­ti­ve Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung statt­fin­den kann. Dar­über hin­aus muss die Öffent­lich­keit grund­sätz­lich gebüh­ren­frei Zugang zu allen für das Ent­schei­dungs­ver­fah­ren rele­van­ten Infor­ma­tio­nen haben und wei­ter die Mög­lich­keit besit­zen, die Recht­mä­ßig­keit der in dem Ver­fah­ren erlas­se­nen Ent­schei­dun­gen vor Gericht anzu­fech­ten. Nun hat der Obers­te Gerichts­hof der Slo­wa­ki­schen Repu­blik in die­sem Gerichts­ver­fah­ren den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um die Klä­rung der Fra­ge ersucht, in wel­chem Maße die Öffent­lich­keit an Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren für Vor­ha­ben mit erheb­li­chen Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt betei­ligt wer­den müs­sen.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kann eine natio­na­le Ver­fah­rens­vor­schrift nicht der Befug­nis der natio­na­len Gerich­te ent­ge­gen­ste­hen, den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on mit einem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zu befas­sen, wenn sie Zwei­fel an der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts haben. Das natio­na­le Gericht behält somit die­se Befug­nis – selbst wenn eine natio­na­le Vor­schrift es dazu ver­pflich­tet, der Rechts­auf­fas­sung des slo­wa­ki­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs zu fol­gen – , und es hat die von dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof vor­ge­nom­me­ne Beur­tei­lung unbe­ach­tet zu las­sen, wenn sich die­se als uni­ons­rechts­wid­rig erwie­se. Als Obers­ter Gerichts­hof ist der Naj­vyšší súd Slo­vensk ej repu­bli­ky sogar ver­pflich­tet, ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu rich­ten.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt sodann fest, dass die städ­te­bau­li­che Ent­schei­dung über den Stand­ort der frag­li­chen Abfall­de­po­nie eine der Maß­nah­men dar­stellt, auf deren Grund­la­ge die End­ent­schei­dung über die Geneh­mi­gung die­ser Anla­ge erlas­sen wird. Zudem ent­hält die­se städ­te­bau­li­che Ent­schei­dung Infor­ma­tio­nen über die Aus­wir­kun­gen des Vor­ha­bens auf die Umwelt, über die Auf­la­gen an den Betrei­ber zur Begren­zung der Umwelt­be­las­tung, über die von den am städ­te­bau­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten erho­be­nen Ein­wen­dun­gen und über die Grün­de, aus denen sich die von der zustän­di­gen Behör­de beim Erlass die­ser Ent­schei­dung vor­ge­nom­me­ne Beur­tei­lung ergibt. Die städ­te­bau­li­che Ent­schei­dun­gen ent­hält damit rele­van­te Infor­ma­tio­nen für das Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren, zu denen die betrof­fe­ne Öffent­lich­keit kraft des Über­ein­kom­mens von Aar­hus und der Richt­li­nie über die Ver­mei­dung und Ver­min­de­rung der Umwelt­ver­schmut­zung2 , durch die die Vor­schrif­ten des Über­ein­kom­mens von Aar­hus über­nom­men wur­den, Zugang haben muss. In die­sem Zusam­men­hang stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on klar, dass die Ableh­nung, der Öffent­lich­keit die städ­te­bau­li­che Ent­schei­dung zur Ver­fü­gung zu stel­len, nicht mit einer Beru­fung auf den Schutz von Geschäfts- oder Betriebs­ge­heim­nis­sen gerecht­fer­tigt wer­den kann.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hebt wei­ter her­vor, dass der betrof­fe­nen Öffent­lich­keit sämt­li­che rele­van­ten Infor­ma­tio­nen von dem Sta­di­um des erst­in­stanz­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens an zur Ver­fü­gung ste­hen müs­sen, noch bevor eine ers­te Ent­schei­dung ergeht und soweit die­se Infor­ma­tio­nen in die­ser Ver­fah­rens­etap­pe bereits ver­füg­bar sind. Jedoch steht das Uni­ons­recht nicht der Mög­lich­keit ent­ge­gen, dass eine nicht gerecht­fer­tig­te Ableh­nung, der betrof­fe­nen Öffent­lich­keit eine städ­te­bau­li­che Ent­schei­dung bereits im erst­in­stanz­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zugäng­lich zu machen, im zweit­in­stanz­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren geheilt wer­den kann, sofern zu die­sem Zeit­punkt alle Optio­nen noch offen sind und noch eine im Hin­blick auf den Aus­gang des Ent­schei­dungs­ver­fah­rens effek­ti­ve Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung mög­lich ist.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on unter­streicht fer­ner, dass der Zweck der Richt­li­nie, der in der Ver­mei­dung und Ver­min­de­rung der Umwelt­ver­schmut­zung besteht, nicht erreicht wer­den könn­te, wenn nicht ver­hin­dert wer­den könn­te, dass eine Anla­ge, die mög­li­cher­wei­se unter Ver­stoß gegen die Richt­li­nie geneh­migt wur­de, wei­ter­hin bis zum Erlass einer end­gül­ti­gen Ent­schei­dung über die Recht­mä­ßig­keit die­ser Geneh­mi­gung betrie­ben wird. Folg­lich ver­langt die Richt­li­nie , dass die Mit­glie­der der betrof­fe­nen Öffent­lich­keit das Recht haben, einst­wei­li­ge Anord­nun­gen zu bean­tra­gen, mit denen sol­che Umwelt­ver­schmut­zun­gen ver­mie­den wer­den kön­nen, wozu die Anord­nung einer Aus­set­zung der Voll­zie­hung der strit­ti­gen Geneh­mi­gung gehö­ren kann.

Schließ­lich stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass die Ent­schei­dung eines natio­na­len Gerichts, mit der eine unter Ver­stoß gegen die Richt­li­nie erteil­te Geneh­mi­gung auf­ge­ho­ben wird, als sol­che nicht geeig­net ist, einen nicht gerecht­fer­tig­ten Ein­griff in das Eigen­tums­recht des Betrei­bers dar­zu­stel­len.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 15. Janu­ar 2013 – C‑416/​10, Jozef Križan u.a./Slovenská inšpek­cia život­né­ho pro­st­re­dia

  1. Über­ein­kom­men über den Zugang zu Infor­ma­tio­nen, die Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung an Ent­schei­dungs­ver­fah­ren und den Zugang zu Gerich­ten in Umwelt­an­ge­le­gen­hei­ten, vom 25.06.1998 in Aar­hus. Die­ses Über­ein­kom­men wur­de im Namen der Gemein­schaft geneh­migt durch den Beschluss 2005/​370/​EG des Rates vom 17.02.2005, ABl. L 124, S.1 []
  2. Richt­li­nie 96/​61/​EG des Rates vom 24.09.1996 über die inte­grier­te Ver­mei­dung und Ver­min­de­rung der Umwelt­ver­schmut­zung, ABl. L 257, S. 26, in der durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 166/​2006 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 18.01.2006, ABl. L 33, S. 1, geän­der­ten Fas­sung []