Der Standort einer Abfallanlage und die Öffentlichkeitsbeteiligung

Enthält eine städtebauliche Entscheidung relevante Informationen über den Standort einer Anlage mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt, so muss die betroffene Öffentlichkeit Zugang dazu haben. Das kann nicht mit der Berufung auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen abgelehnt werden.

Der Standort einer Abfallanlage und die Öffentlichkeitsbeteiligung

So der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall eines Vorabentscheidungsersuchens des Obersten Gerichtshofs der Slowakischen Republik (Najvyšší súd Slovenskej republiky) über die Frage, welche Reichweite das Recht der Öffentlichkeit besitzt, an Genehmigungsverfahren für Vorhaben mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt beteiligt zu werden.

Im Jahr 2006 erließ die Kreisbaubehörde Bratislava (Slowakei) eine städtebauliche Entscheidung über den Standort einer Abfalldeponie, die in einer als „Nová jama“ (Neue Grube) bezeichneten Tongrube einer Ziegelei errichtet werden sollte. Anschließend leitete die slowakische Umweltinspektion ein Genehmigungsverfahren ein, in dem Privatpersonen, die in der Stadt Pezinok wohnen , die Veröffentlichung dieser städtebaulichen Entscheidung beantragten. Die genannte Behörde genehmigte den Bau und Betrieb der Deponie, ohne diese Entscheidung vorher veröffentlicht zu haben. Auf einen von den Betroffenen bei der Verwaltung eingelegten Widerspruch hin wurde die Genehmigungse ntscheidung von der zweitinstanzlichen Umweltschutzbehörde bestätigt, nachdem diese die fragliche städtebauliche Entscheidung veröffentlicht hatte. Die beteiligten Bürger erhoben daraufhin Klage vor den slowakischen Gerichten.

Nach dem Übereinkommen von Aarhus1 muss, wenn ein die Umwelt betreffendes Entscheidungsverfahren in Gang gesetzt wird, die betroffene Öffentlichkeit an diesem Verfahren von seiner Einleitung an beteiligt werden, d. h. zu einem Zeitpunkt, zu dem alle Optionen noch offen sind und eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden kann. Darüber hinaus muss die Öffentlichkeit grundsätzlich gebührenfrei Zugang zu allen für das Entscheidungsverfahren relevanten Informationen haben und weiter die Möglichkeit besitzen, die Rechtmäßigkeit der in dem Verfahren erlassenen Entscheidungen vor Gericht anzufechten. Nun hat der Oberste Gerichtshof der Slowakischen Republik in diesem Gerichtsverfahren den Gerichtshof der Europäischen Union um die Klärung der Frage ersucht, in welchem Maße die Öffentlichkeit an Genehmigungsverfahren für Vorhaben mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt beteiligt werden müssen.

Nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine nationale Verfahrensvorschrift nicht der Befugnis der nationalen Gerichte entgegenstehen, den Gerichtshof der Europäischen Union mit einem Vorabentscheidungsersuchen zu befassen, wenn sie Zweifel an der Auslegung des Unionsrechts haben. Das nationale Gericht behält somit diese Befugnis – selbst wenn eine nationale Vorschrift es dazu verpflichtet, der Rechtsauffassung des slowakischen Verfassungsgerichtshofs zu folgen – , und es hat die von dem Verfassungsgerichtshof vorgenommene Beurteilung unbeachtet zu lassen, wenn sich diese als unionsrechtswidrig erwiese. Als Oberster Gerichtshof ist der Najvyšší súd Slovensk ej republiky sogar verpflichtet, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu richten.

Der Gerichtshof der Europäischen Union stellt sodann fest, dass die städtebauliche Entscheidung über den Standort der fraglichen Abfalldeponie eine der Maßnahmen darstellt, auf deren Grundlage die Endentscheidung über die Genehmigung dieser Anlage erlassen wird. Zudem enthält diese städtebauliche Entscheidung Informationen über die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt, über die Auflagen an den Betreiber zur Begrenzung der Umweltbelastung, über die von den am städtebaulichen Verfahren Beteiligten erhobenen Einwendungen und über die Gründe, aus denen sich die von der zuständigen Behörde beim Erlass dieser Entscheidung vorgenommene Beurteilung ergibt. Die städtebauliche Entscheidungen enthält damit relevante Informationen für das Genehmigungsverfahren, zu denen die betroffene Öffentlichkeit kraft des Übereinkommens von Aarhus und der Richtlinie über die Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung2 , durch die die Vorschriften des Übereinkommens von Aarhus übernommen wurden, Zugang haben muss. In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof der Europäischen Union klar, dass die Ablehnung, der Öffentlichkeit die städtebauliche Entscheidung zur Verfügung zu stellen, nicht mit einer Berufung auf den Schutz von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen gerechtfertigt werden kann.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hebt weiter hervor, dass der betroffenen Öffentlichkeit sämtliche relevanten Informationen von dem Stadium des erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens an zur Verfügung stehen müssen, noch bevor eine erste Entscheidung ergeht und soweit diese Informationen in dieser Verfahrensetappe bereits verfügbar sind. Jedoch steht das Unionsrecht nicht der Möglichkeit entgegen, dass eine nicht gerechtfertigte Ablehnung, der betroffenen Öffentlichkeit eine städtebauliche Entscheidung bereits im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren zugänglich zu machen, im zweitinstanzlichen Verwaltungsverfahren geheilt werden kann, sofern zu diesem Zeitpunkt alle Optionen noch offen sind und noch eine im Hinblick auf den Ausgang des Entscheidungsverfahrens effektive Öffentlichkeitsbeteiligung möglich ist.

Der Gerichtshof der Europäischen Union unterstreicht ferner, dass der Zweck der Richtlinie, der in der Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung besteht, nicht erreicht werden könnte, wenn nicht verhindert werden könnte, dass eine Anlage, die möglicherweise unter Verstoß gegen die Richtlinie genehmigt wurde, weiterhin bis zum Erlass einer endgültigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit dieser Genehmigung betrieben wird. Folglich verlangt die Richtlinie , dass die Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit das Recht haben, einstweilige Anordnungen zu beantragen, mit denen solche Umweltverschmutzungen vermieden werden können, wozu die Anordnung einer Aussetzung der Vollziehung der strittigen Genehmigung gehören kann.

Schließlich stellt der Gerichtshof der Europäischen Union fest, dass die Entscheidung eines nationalen Gerichts, mit der eine unter Verstoß gegen die Richtlinie erteilte Genehmigung aufgehoben wird, als solche nicht geeignet ist, einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das Eigentumsrecht des Betreibers darzustellen.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15. Januar 2013 – C-416/10, Jozef Križan u.a./Slovenská inšpekcia životného prostredia

  1. Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, vom 25.06.1998 in Aarhus. Dieses Übereinkommen wurde im Namen der Gemeinschaft genehmigt durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17.02.2005, ABl. L 124, S.1 []
  2. Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24.09.1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, ABl. L 257, S. 26, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.01.2006, ABl. L 33, S. 1, geänderten Fassung []