Nachrichten aus Recht und Steuern
Gewährte Fördermittel für Ökologische Landwirtschaft können zurück gefordert werden, wenn nicht der gesamte landwirtschaftliche Betrieb ökologisch geführt wird, sondern nur ein Teil desselben.
So beurteilte etwa das Verwaltungsgericht Minden zwei Rückforderungsbescheide des Direktors der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als rechtmäßig, in denen
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Wenn der Staat die Kontrolle und Zertifizierung von Öko-Landbau-Unternehmen privaten Kontrollstellen überträgt, so darf er diesen Kontrollstellen die Haftung für Fehler und Schäden nur auferlegen, wenn ein Gesetz den Rückgriff zulässt, entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Landwirtschaftliche Unternehmen dürfen
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Veräußert ein Zwischenhändler, der von einem nach der EG-ÖkoVerordnung zertifizierten Landwirt Hühnertrockenkot und Champignonsubstrat erworben hat, an einen anderen Landwirt mit „BiolandZertifikat“ zum Zweck der Verwendung als Dünger, so stellt es keinen Sachmangel des Kaufgegenstandes dar, wenn zwar der Landwirt,
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