Min­dest­lohn für päd­ago­gi­sches Per­so­nal – Ent­gelt­fort­zah­lung und Fei­er­tags­lohn

Die Aus­nah­me­re­ge­lung in Satz 2 des § 1 Nr. 2 TV Min­dest­lohn für päd­ago­gi­sches Per­so­nal greift nur ein, wenn die Ein­rich­tung arbeits­zeit­lich über­wie­gend mit der beruf­li­chen Reha­bi­li­ta­ti­on behin­der­ter Men­schen befasst ist. Nach dem Lohn­aus­fall­prin­zip bemisst sich der Fei­er­tags­lohn und der Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung nach der Höhe des Min­dest­lohns gemäß § 3 Nr. 1 TV Min­dest­lohn

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Ten­denz­trä­ger bei kari­ta­ti­ven Unter­neh­men

Bei kari­ta­ti­ven Unter­neh­men oder Betrie­ben im Sin­ne des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG sind Ten­denz­trä­ger regel­mä­ßig nur sol­che Arbeit­neh­mer, die bei ten­denz­be­zo­ge­nen Tätig­keits­in­hal­ten im Wesent­li­chen frei über die Auf­ga­ben­er­le­di­gung ent­schei­den kön­nen und bei denen die­se Tätig­kei­ten einen bedeu­ten­den Anteil an ihrer Gesamt­ar­beits­zeit aus­ma­chen. Anlass für die­se Fest­stel­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts

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