Keine Schmerzensgeldansprüche für pakistanische Textilarbeiter

Kei­ne Schmer­zens­geld­an­sprü­che für paki­sta­ni­sche Tex­til­ar­bei­ter

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hält etwai­ge Schmer­zens­geld­an­sprü­che von vier paki­sta­ni­schen Klä­gern gegen einen Tex­til­dis­coun­ter aus Bönen für ver­jährt und hat des­halb ihre Anträ­ge auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Beru­fungs­ver­fah­ren zurück­ge­wie­sen. Die Klä­ger neh­men den beklag­ten Tex­til­dis­coun­ter aus Bönen auf Schmer­zens­geld von jeweils 30.000 Euro auf­grund eines schwe­ren Brand­un­glücks in Anspruch,

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Verletzung der Religionsfreiheit als „Verfolgungshandlung“

Ver­let­zung der Reli­gi­ons­frei­heit als „Ver­fol­gungs­hand­lung“

Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts bei Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kann eine schwer­wie­gen­de Ver­let­zung der Reli­gi­ons­frei­heit eine „Ver­fol­gungs­hand­lung“ dar­stel­len, wenn der Asyl­be­wer­ber auf­grund der Aus­übung die­ser Frei­heit oder auf­grund des Ver­sto­ßes gegen sie in sei­nem Her­kunfts­land der tat­säch­li­chen Gefahr aus­ge­setzt ist, sei­ner wich­tigs­ten Rech­te beraubt zu wer­den. Dies ist der Fall,

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