Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Voraussetzungen, unter denen einem ausländischen Mieter gegen den Vermieter ein Anspruch auf Genehmigung der Installation einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Fernseh- und Hörfunkprogramme zustehen kann, auch wenn das Haus mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet ist, sind durch die Rechtsprechung des
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Hat ein fremdsprachiger Mieter die Möglichkeit, mittels einer Set-top-Box ausländische Sender zu empfangen, ist es ihm im Allgemeinen zuzumuten, die monatlichen Mehrkosten für die Box zu tragen, wenn eine Parabolantenne optisch störend wäre.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München
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