Die stö­ren­de Satel­li­ten­schüs­sel

Hat ein fremd­spra­chi­ger Mie­ter die Mög­lich­keit, mit­tels einer Set-top-Box aus­län­di­sche Sen­der zu emp­fan­gen, ist es ihm im All­ge­mei­nen zuzu­mu­ten, die monat­li­chen Mehr­kos­ten für die Box zu tra­gen, wenn eine Para­bol­an­ten­ne optisch stö­rend wäre.

Die stö­ren­de Satel­li­ten­schüs­sel

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Streit einer Ver­mie­te­rin mit ihren Mie­tern über die Besei­ti­gung einer Para­bol­an­ten­ne der Ver­mie­te­rin Recht gege­ben. Zwei Münch­ner Mie­ter hat­ten auf ihrer Dach­ter­ras­se am Gelän­der eine Para­bol­an­ten­ne fest ver­an­kert. Als dies die Ver­mie­te­rin erfuhr, for­der­te sie sie auf, die­se zu ent­fer­nen. Das ver­wei­ger­ten die Mie­ter. Sie bräuch­ten die Anten­ne, um aus­län­di­sche Pro­gram­me zu emp­fan­gen, ins­be­son­de­re sol­che aus Sau­di-Ara­bi­en und Marok­ko. Sie sei­en zwar deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, aber syrisch-ara­bi­scher Her­kunft und woll­ten auch ihre Kin­der zwei­spra­chig erzie­hen. Die Ver­mie­te­rin beharr­te aber auf ihrer For­de­rung. Die Pro­gram­me könn­ten auch mit Deco­dern oder soge­nann­ten Set-top-Boxen emp­fan­gen wer­den. Die Para­bol­an­ten­ne sei weit­hin sicht­bar und wir­ke sehr stö­rend. Als kei­ne Eini­gung erzielt wur­de, erhob die Ver­mie­te­rin Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen habe die Ver­mie­te­rin einen Anspruch auf Besei­ti­gung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Para­bol­an­ten­ne. Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob nach Treu und Glau­ben für den Mie­ter eine Berech­ti­gung zur Instal­la­ti­on einer Para­bol­an­ten­ne auf der Ter­ras­se bestehe, müs­se eine Inter­es­sen­ab­wä­gung zwi­schen dem Eigen­tums­recht der Ver­mie­te­rin und dem Recht der Mie­ter auf Zugang zu Infor­ma­tio­nen vor­ge­nom­men wer­den.

Auf Sei­ten der Ver­mie­te­rin sei bei die­ser Abwä­gung zu berück­sich­ti­gen, dass eine opti­sche Beein­träch­ti­gung vor­lie­ge. Die Para­bol­an­ten­ne sei in ihrem vol­len Umfang von außen weit hin wahr­nehm­bar, da sie erhöht über dem Gelän­der an der Dach­ter­ras­se ange­bracht sei. Selbst bei ein­fach gestal­te­ten Fas­sa­den sei eine der­art auf­fäl­li­ge Para­bol­an­ten­ne grund­sätz­lich ein stö­ren­des Ele­ment. Vor­lie­gend han­de­le es sich um einen moder­nen Bau neue­ren Datums, wel­cher durch die weit­hin sicht­ba­re Para­bol­an­ten­ne optisch beein­träch­tigt wür­de.

Auf Sei­ten der Beklag­ten sei dem Recht Rech­nung zu tra­gen, sich aus all­ge­mein zugäng­li­chen Quel­len unge­hin­dert infor­mie­ren zu kön­nen. Dabei sei dem Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis des Mie­ters in der Regel hin­rei­chend dadurch Rech­nung getra­gen, wenn der Ver­mie­ter dem aus­län­di­schen Mie­ter, auch wenn die­ser die deut­sche Staats­bür­ger­schaft erwer­be, aus­rei­chend Zugang zu Pro­gram­men in sei­ner Spra­che und aus sei­nem Hei­mat­land bereit­stel­le.

Im streit­ge­gen­ständ­li­chen Anwe­sen bestehe die Mög­lich­keit über den Kabel­be­trei­ber mit einem Deco­der bzw. einer Set-top-Box auch aus­län­di­sche Sen­der zu emp­fan­gen. Einem fremd­spra­chi­gen Woh­nungs­nut­zer sei es im All­ge­mei­nen zuzu­mu­ten, einen sol­chen Deco­der zu erwer­ben bzw. die monat­li­chen Mehr­kos­ten von 60 bis 150 Euro für eine Set-top-Box zu tra­gen. Zu den kon­kre­ten Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen hät­ten die Beklag­ten nichts vor­ge­tra­gen, aber im Hin­blick dar­auf, dass die Beklag­ten den vor­lie­gen­den Pro­zess ohne Pro­zess­kos­ten­hil­fe füh­ren kön­nen, gehe das Gericht davon aus, dass die Kos­ten getra­gen wer­den kön­nen.

Falls die Beklag­ten im Hin­blick auf ihre kon­kre­te Ver­mö­gens­la­ge die­sen Betrag nicht auf­zu­wen­den ver­mö­gen, bestün­de die Mög­lich­keit im Hin­blick auf den grund­recht­lich geschütz­ten Anspruch auf Infor­ma­ti­ons­frei­heit, bei den Sozi­al­be­hör­den die­se monat­li­chen Mehr­kos­ten als zusätz­li­che Leis­tung zu bean­tra­gen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 2. Okto­ber 2012 – 473 C 12502/​12