Nachrichten aus Recht und Steuern
Will die Berliner Senatsverwaltung anstelle eines Bezirksamts handeln, setzt ihr Eingriffsrecht die Nichtbefolgung einer konkreten Weisung voraus. Die Aufforderung, zu einem unbestimmten späteren Zeitpunkt und nach Schaffung rechtlicher Grundlagen tätig zu werden, genügt dafür nicht.
Daher bleiben die geplanten nächtlichen
Artikel lesen Die Allgemeinverfügung zur Festlegung von Öffnungszeiten für den Görlitzer Park ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig, weil die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) für den Erlass nicht zuständig war.
Mit Allgemeinverfügung vom 23. Februar 2026 legte
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Auf den Verkauf von Weihnachtsbäumen in einer Grünanlage besteht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin kein Anspruch.
In dem hier entschiedenen Fall beabsichtigte der Antragsteller, zwischen dem 1. und dem 24. Dezember 2016 Weihnachtsbäume vor der Neuen Nazarethkirche in Berlin-Mitte verkaufen.
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Auch wenn es sich bei der Herstellung einer Grünfläche um eine Ausgleichsfläche für naturschutzrechtliche Eingriffe an anderer Stelle handelt, ändert das nichts daran, dass ihm eine wesentliche Erschließungsfunktion zukommt, wenn damit die Versorgung eines Gebietes mit Grünflächen erfolgt. Dann handelt
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