Fremd­spra­chi­ge Patent­an­mel­dung

Wenn der Anmel­der eines fremd­spra­chi­gen Patents inner­halb von drei Mona­ten nach Ein­rei­chung der Anmel­dung eine deut­sche Über­set­zung der Unter­la­gen nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 PatG sowie in deut­scher Spra­che Anga­ben, die jeden­falls dem Anschein nach als Beschrei­bung der Erfin­dung anzu­se­hen sind, nach­reicht und die Über­set­zung von einem Rechts­an­walt oder

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Über­gan­ge­ne Anträ­ge zur Sach­ver­stän­di­gen­be­fra­gung

Aus dem Umstand, dass bestimm­te Sach­ver­halts­be­rei­che vom Gericht bei der Befra­gung des gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen nicht auf­ge­grif­fen wer­den, kann nicht geschlos­sen wer­den, dass das Gericht sie für uner­heb­lich hält, son­dern nur, dass das Gericht inso­weit kei­nen (wei­te­ren) Auf­klä­rungs­be­darf sieht. Die Anhö­rungs­rü­ge kann nur dann dar­auf gestützt wer­den, dass das Gericht den

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Euro­päi­sche Patent­ge­richts­bar­keit

Der Ent­wurf des Über­ein­kom­mens zur Schaf­fung eines Gerichts für euro­päi­sche Paten­te und Gemein­schafts­pa­ten­te ist nach einem Gut­ach­ten des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht mit dem Recht der Euro­päi­schen Uni­on ver­ein­bar. Der Rat der Euro­päi­schen Uni­on hat einen Ent­wurf eines inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­mens zwi­schen den Mit­glied­staa­ten, der Euro­päi­schen Uni­on und den dem

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