Das Verletzungsprozess, das nichtige Klagepatent - und der nicht zu ersetzende Nachteil

Das Ver­let­zungs­pro­zess, das nich­ti­ge Kla­ge­pa­tent – und der nicht zu erset­zen­de Nach­teil

Wird das Kla­ge­pa­tent, das der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem Ver­let­zungs­ur­teil des Beru­fungs­ge­richts zugrun­de liegt, nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt durch nicht rechts­kräf­ti­ges Urteil des Bun­des­pa­tent­ge­richts für nich­tig erklärt, liegt dar­in kein zusätz­li­cher nicht zu erset­zen­der Nach­teil, der eine vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung im Revi­si­ons­ver­fah­ren nach § 719 Abs.

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Patentnichtigkeitsklage - und die Klagerücknahme in der Berufungsinstanz

Patent­nich­tig­keits­kla­ge – und die Kla­ge­rück­nah­me in der Beru­fungs­in­stanz

Eine Patent­nich­tig­keits­kla­ge kann auch in der Beru­fungs­in­stanz ohne Ein­wil­li­gung des Beklag­ten zurück­ge­nom­men wer­den . Eine Kla­ge­rück­nah­me durch die Haupt­par­tei bedarf auch dann nicht der Zustim­mung eines auf Sei­ten des Klä­gers am Rechts­streit betei­lig­ten Streit­hel­fers, wenn die­ser gemäß § 69 ZPO als Streit­ge­nos­se anzu­se­hen ist . Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung

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