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„Sofort-Über­wei­sung“ oder PayPal? – oder: Nut­zungs­ent­gelt für bar­geld­lo­se Zah­lun­gen im Internet

Eine Ver­ein­ba­rung, die den Schuld­ner bei Wahl der Zah­lungs­mit­tel „Sofort­über­wei­sung“ oder „PayPal“ zur Zah­lung eines Ent­gelts ver­pflich­tet, ver­stößt nicht gegen § 270a BGB, wenn das Ent­gelt allein für die Nut­zung die­ser Zah­lungs­mit­tel und nicht für eine damit im Zusam­men­hang ste­hen­de Nut­zung einer Last­schrift, Über­wei­sung oder Zah­lungs­kar­te im Sin­ne von §

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Zah­lung mit­tels Sofort­über­wei­sung oder PayPal – und das geson­der­te Zahlungsentgelt

Unter­neh­men dür­fen von ihren Kun­den ein Ent­gelt für die Zah­lung mit­tels Sofort­über­wei­sung oder PayPal erhe­ben, wenn das Ent­gelt allein für die Nut­zung die­ser Zah­lungs­mit­tel und nicht für eine damit im Zusam­men­hang ste­hen­de Nut­zung einer Last­schrift, Über­wei­sung oder Kre­dit­kar­te ver­langt wird. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und wies damit eine Kla­ge der

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Paypal – oder: die Wirk­sam­keit sehr umfang­rei­cher AGB

Die Tat­sa­che, dass All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen 83 Sei­ten umfas­sen, führt für sich allei­ne genom­men nicht zur Unwirk­sam­keit. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen die Recht­mä­ßig­keit der AGB von PayPal nicht ent­spro­chen und die Beru­fung gegen ein Urteil des Land­ge­richts Köln zurück­ge­wie­sen. Der

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

PayPal-Käu­fer­schutz – und der Kaufpreisanspruch

Ein Ver­käu­fer kann nach einem erfolg­rei­chen Antrag des Käu­fers auf PayPal-Käu­­fer­­schutz erneut die Zah­lung des Kauf­prei­ses ver­lan­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich aktu­ell in zwei Ent­schei­dun­gen erst­mals mit den Aus­wir­kun­gen einer Rück­erstat­tung des vom Käu­fer mit­tels PayPal gezahl­ten Kauf­prei­ses auf­grund eines Antrags auf PayPal-Käu­­fer­­schutz befasst. Der Online-Zah­­lungs­­­dienst PayPal bie­tet an, Bezahlvorgänge

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