Nachträgliche Erhöhung einer Pensionszusage

Nach­träg­li­che Erhö­hung einer Pen­si­ons­zu­sa­ge

Der von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­te Grund­satz, nach dem sich der beherr­schen­de Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer einer Kapi­tal­ge­sell­schaft einen Pen­si­ons­an­spruch regel­mä­ßig nur erdie­nen kann, wenn zwi­schen dem Zusa­ge­zeit­punkt und dem vor­ge­se­he­nen Ein­tritt in den Ruhe­stand noch ein Zeit­raum von min­des­tens 10 Jah­ren liegt, gilt sowohl für Erst­zu­sa­gen einer Ver­sor­gungs­an­wart­schaft als auch für nach­träg­li­che Erhö­hun­gen

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Aufrechnung mit Pensionsansprüchen

Auf­rech­nung mit Pen­si­ons­an­sprü­chen

Wird mit Ansprü­chen gegen monat­lich fäl­li­ge Ruhe­ge­halts­an­sprü­che auf­ge­rech­net, kann dies nur die Wir­kung haben, dass Pen­si­ons­an­sprü­che, die im Zeit­punkt der Auf­rech­nungs­er­klä­rung bereits fäl­lig sind oder in den dar­auf fol­gen­den sechs Mona­ten fäl­lig wer­den, erlö­schen. Dies gilt unab­hän­gig vom Anlass für die ein­ge­gan­ge­ne Pen­si­ons­ver­pflich­tung und von deren recht­li­cher Ein­ord­nung.

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