Auf­rech­nung mit Pen­si­ons­an­sprü­chen

Wird mit Ansprü­chen gegen monat­lich fäl­li­ge Ruhe­ge­halts­an­sprü­che auf­ge­rech­net, kann dies nur die Wir­kung haben, dass Pen­si­ons­an­sprü­che, die im Zeit­punkt der Auf­rech­nungs­er­klä­rung bereits fäl­lig sind oder in den dar­auf fol­gen­den sechs Mona­ten fäl­lig wer­den, erlö­schen. Dies gilt unab­hän­gig vom Anlass für die ein­ge­gan­ge­ne Pen­si­ons­ver­pflich­tung und von deren recht­li­cher Ein­ord­nung.

Auf­rech­nung mit Pen­si­ons­an­sprü­chen

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. März 2006 – VIII ZR 120/​04