Die Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung eines Rent­ner­paa­res

Auch wenn das Finanz­amt einem Rent­ner in einem vor Inkraft­tre­ten des Alters­ein­künf­te­ge­set­zes ergan­ge­nen (letz­ten) Ein­kom­men­steu­er­be­scheid mit­ge­teilt hat, dass er nicht mehr zur Abga­be einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ver­pflich­tet ist, ist ein Rent­ner nach Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung zur Besteue­rung der Ren­ten und Pen­sio­nen zur Abga­be einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ver­pflich­tet. So hat das Finaz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz

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Besteue­rung von Pen­sio­nen und Betriebs­ren­ten

Die Besteue­rung von Pen­sio­nen und Betriebs­ren­ten ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz gebie­tet es nicht, nach beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten gewähr­te Ruhe­ge­häl­ter wie Ren­ten aus der gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rung nur mit einem Besteue­rungs­an­teil zu erfas­sen. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz gebie­tet es fer­ner nicht, Leis­tun­gen zur Alters­ver­sor­gung auf­grund einer Direkt­zu­sa­ge bereits

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