Per­so­nal­ver­ant­wort­lich­keit kraft befris­te­ter Abord­nung – und die Zustän­dig­keit des Per­so­nal­rats

§ 62 Abs. 4 Halbs. 2 Bbg­Pers­VG ver­langt, dass der Betrof­fe­ne auf Dau­er in einer Funk­ti­on ver­wen­det wird, die mit Per­so­nal­ent­schei­dungs­be­fug­nis­sen im Sin­ne die­ser Vor­schrift aus­ge­stat­tet ist. Beruht die Ver­wen­dung eines Betrof­fe­nen auf zeit­lich befris­te­ten Abord­nun­gen, kommt § 62 Abs. 4 Halbs. 2 Bbg­Pers­VG nicht zur Anwen­dung. Nach § 62 Abs. 4 Halbs. 2 Bbg­Pers­VG bestimmt

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Das Kün­di­gungs­schrei­ben vom Per­so­nal­lei­ter

Die Zurück­wei­sung eines vom Per­so­nal­lei­ter unter­schrie­be­nen Kün­di­gungs­schrei­bens man­gels vor­ge­leg­ter Ori­gi­nal­voll­macht kommt grund­sätz­lich nicht in Betracht. Der Kün­di­gungs­emp­fän­ger kann nur dann nach § 174 BGB eine Kün­di­gungs­er­klä­rung wirk­sam zurück­wei­sen, wenn er kei­ne Gewiss­heit hat, ob der Erklä­ren­de wirk­lich bevoll­mäch­tigt ist und der Ver­tre­te­ne die Erklä­rung gegen sich gel­ten las­sen muss .

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