Zahlungen des Unterhaltsschuldners auf geleistete Unterhaltsvorschüsse - und die Insolvenzanfechtung

Zah­lun­gen des Unter­halts­schuld­ners auf geleis­te­te Unter­halts­vor­schüs­se – und die Insol­venz­an­fech­tung

Ein unter­halts­pflich­ti­ger Schuld­ner kann trotz erkann­ter Zah­lungs­un­fä­hig­keit bei Vor­nah­me von Unter­halts­zah­lun­gen ohne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz han­deln, wenn sich die ein­zel­nen Unter­halts­zah­lun­gen in einer Grö­ßen­ord­nung bewe­gen, die es nahe­legt, dass es sich wirt­schaft­lich um Zah­lun­gen aus dem zuguns­ten der Unter­halts­gläu­bi­ger pfän­dungs­ge­schütz­ten Teil des Ein­kom­mens oder von einem jeder­zeit schütz­ba­ren Kon­to han­delt. In die­sem

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Pfändung der Anteile bei der Wohnungsgenossenschaft

Pfän­dung der Antei­le bei der Woh­nungs­ge­nos­sen­schaft

Die Pfän­dung und Über­wei­sung des Anspruchs auf Aus­zah­lung des genos­sen­schaft­li­chen Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­bens stellt nicht des­halb eine unzu­mut­ba­re Här­te im Sin­ne des § 765 a ZPO dar, weil sie mit­tel­bar zum Ver­lust der genos­sen­schaft­li­chen Woh­nungs­rech­te des Schuld­ners geführt hat und die Mög­lich­keit besteht, dass er sei­ne der­zei­ti­ge Woh­nung ver­liert. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1.

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