Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Corona-Soforthilfe ist unpfändbar und schließt den Gläubigerzugriff aus. Sie ist zweckgebunden und kann nicht zur Befriedigung von Altschulden dienen.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall bestätigt, dass das Amtsgericht Bergisch Gladbach den vollen
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Ein unterhaltspflichtiger Schuldner kann trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme von Unterhaltszahlungen ohne Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handeln, wenn sich die einzelnen Unterhaltszahlungen in einer Größenordnung bewegen, die es nahelegt, dass es sich wirtschaftlich um Zahlungen aus dem zugunsten der Unterhaltsgläubiger pfändungsgeschützten Teil des
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Die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens stellt nicht deshalb eine unzumutbare Härte im Sinne des § 765 a ZPO dar, weil sie mittelbar zum Verlust der genossenschaftlichen Wohnungsrechte des Schuldners geführt hat und die Möglichkeit
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