Vergnügungssteuer als Wettbürosteuer

Ver­gnü­gungs­steu­er als Wett­bü­ro­steu­er

Eine Ver­gnü­gungs­steu­er für Wett­bü­ros, in denen Wet­ter­eig­nis­se über­tra­gen wer­den, stellt auf­grund der Unent­gelt­lich­keit der Mit­ver­fol­gung der­sel­ben für den Wett­kun­den kei­ne ört­li­che Auf­wand­steu­er dar und unter­fällt daher nicht der kom­mu­na­len Steu­er­ho­heit. Im hier ent­schie­de­nen Fall unter­lag das Wett­bü­ro zwar nach §§ 1, 2 Abs. 2 der Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung der beklag­ten Gemein­de der Ver­gnü­gungs­steu­er. Nach

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Internet-Sportwetten und die DDR-Gewerbeerlaubnis

Inter­net-Sport­wet­ten und die DDR-Gewer­be­er­laub­nis

Das Inter­­ne­t­­ver­­­triebs- und ‑wer­be­ver­bot gilt nicht nur für staat­li­che oder staat­lich beherrsch­te (Monopol)-Anbieter von Sport­wet­ten, son­dern für alle Ver­an­stal­ter und Ver­mitt­ler der vom Glücks­spiel­staats­ver­trag erfass­ten öffent­li­chen Glücks­spie­le. Es erstreckt sich auch auf pri­va­te Inha­ber einer nach dem Gewer­be­ge­setz der frü­he­ren DDR erteil­ten und nach dem Eini­gungs­ver­trag fort­gel­ten­den gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis zum

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Monopol für Pferdewetten

Mono­pol für Pfer­de­wet­ten

Ein Mono­pol für Pfer­de­wet­ten außer­halb von Renn­plät­zen kann nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gerecht­fer­tigt sein, wenn mit ihm das Ziel der Bekämp­fung der mit Glücks­spie­len ver­bun­de­nen Gefah­ren in kohä­ren­ter und sys­te­ma­ti­scher Wei­se ver­folgt wird. Die Beein­träch­ti­gung der Dienst­leis­tungs­frei­heit, die ein sol­ches Mono­pol dar­stellt, ist dabei in

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