Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Verleger hat gegen die zuständige Bibliothek keinen Anspruch auf Abnahme seiner Druckwerke als sogenannte Pflichtexemplare, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der Kläger des jetzt vom OVG Koblenz entschiedenen Rechtsstreits reproduziert Landkarten und Stadtplänen aus Böhmen, Mähren und
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Druckwerke, die nicht von vorneherein in bestimmter Auflagenstärke sondern lediglich einzeln auf Anforderung hergestellt werden (sog. publishing on demand), unterfallen dann nicht der Pflichtexemplarregelung des rheinland-pfälzischen Landesmediengesetzes, wenn eine Auflagenstärke von mindestens 10 Exemplaren aller Voraussicht nach nicht zu erwarten
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