Schlagwort: Pflichtwidrigkeit

Beihilfe zur Steuerhinterziehung - und die Strafzumessung

Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Straf­zu­mes­sung

Gemäß § 28 Abs. 1 StGB ist die Stra­fe nach § 49 Abs. 1 StGB zu mil­dern, wenn bei dem Teil­neh­mer beson­de­re per­sön­li­che Merk­ma­le feh­len, wel­che die Straf­bar­keit des Täters begrün­den. Die sich auf die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der Pflicht­wid­rig­keit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO grün­den­de steu­er­li­che Erklä­rungs­pflicht ist nach der geän­der­ten Recht­spre­chung

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Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen - und die Erklärungspflicht

Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Erklä­rungs­pflicht

Die steu­er­recht­li­che Erklä­rungs­pflicht ist ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen. Gemäß § 28 Abs. 1 StGB ist die Stra­fe nach § 49 Abs. 1 StGB zu mil­dern, wenn bei dem Teil­neh­mer beson­de­re per­sön­li­che Merk­ma­le feh­len, wel­che die Straf­bar­keit des Täters begrün­den. Die Pflicht­wid­rig­keit im Sin­ne von § 370 Abs.

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