Die Verfolgung privater Interessen bei der Änderung eines Bebauungsplans

Die Ver­fol­gung pri­va­ter Inter­es­sen bei der Ände­rung eines Bebauungsplans

Ein Bebau­ungs­plan ver­stößt gegen den Grund­satz der Erfor­der­lich­keit, wenn die Pla­nung ledig­lich dazu dient, pri­va­te Inter­es­sen zu befrie­di­gen und eine posi­ti­ve Ziel­set­zung – u.a. die Ver­mei­dung einer städ­te­bau­lich uner­wünsch­ten Kon­flikt­si­tua­ti­on – nur vor­ge­scho­ben ist, um eine in Wahr­heit auf blo­ße Ver­hin­de­rung gerich­te­te Pla­nung zu ver­de­cken. Mit die­ser Begrün­dung hat der

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Plangenehmigung statt Planfeststellung

Plan­ge­neh­mi­gung statt Planfeststellung

Wur­de anstel­le eines Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses feh­ler­haft eine Plan­ge­neh­mi­gung erteilt, kann deren Auf­he­bung von einem betrof­fe­nen Eigen­tü­mer auch dann nicht bean­sprucht wer­den, wenn zudem die Abwä­gung feh­ler­haft war, aber nach den Umstän­den des Fal­les nicht die kon­kre­te Mög­lich­keit besteht, dass ohne bei­de Män­gel eine ande­re Ent­schei­dung getrof­fen wor­den wäre. Ein am Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zu

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