Klagen gegen Waldschlösschenbrücke

Kla­gen gegen Wald­schlöss­chen­brü­cke

Vor dem Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sind jetzt die Kla­gen von drei Natur­schutz­ver­bän­den gegen die Dresd­ner Wald­schlöss­chen­brü­cke geschei­tert. Nach Auf­fas­sung des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts grei­fen die Ein­wän­de gegen die Plan­fest­stel­lungs­be­schlüs­se nicht durch. Der Stadt­rat der Lan­des­haupt­stadt Dres­den beschloss im August 1996 den Bau einer neu­en Elb­brü­cke mit der Bezeich­nung »Wald­schlöss­chen­brü­cke«. Nach Durch­füh­rung eines

Lesen
Klage gegen Rangierbahnhof in Halle/Saale

Kla­ge gegen Ran­gier­bahn­hof in Halle/​Saale

Nach Ablauf der Ein­wen­dungs­frist erst­mals gel­tend gemach­te Ein­wen­dun­gen gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss sind im gericht­li­chen Ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht mehr zu prü­fen. So die Begrün­dung der Kla­ge­ab­wei­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts des Lan­des Sach­­sen-Anhalt im Fal­le einer Kla­ge gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für einen neu­en Ran­gier­bahn­hof in Halle/​Saale. Die­se Zug­bil­dungs­an­la­ge, land­läu­fig auch Ran­gier­bahn­hof genannt, soll

Lesen
Nachtflugbetrieb auf dem Flughafen Berlin Brandenburg

Nacht­flug­be­trieb auf dem Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg

Das Minis­te­ri­um für Infra­struk­tur und Land­wirt­schaft des Lan­des Bran­den­burg (MIL) hat mit der Rege­lung des Nacht­flug­be­triebs den ihm ein­ge­räum­ten pla­ne­ri­schen Gestal­tungs­spiel­raum nicht über­schrit­ten. Daher hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig die Kla­gen von Anwoh­nern und Gemein­den gegen die Rege­lung des Nacht­flug­be­triebs auf dem Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg abge­wie­sen. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss „Aus­bau Ver­kehrs­flug­ha­fen

Lesen
Aufschiebende Wirkung bei der Planfeststellung

Auf­schie­ben­de Wir­kung bei der Plan­fest­stel­lung

Die auf­schie­ben­de Wir­kung einer Kla­ge gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss bezie­hungs­wei­se eine Plan­ge­neh­mi­gung erstreckt sich grund­sätz­lich nicht nur auf das geneh­mig­te Vor­ha­ben, son­dern auch auf für des­sen Ver­wirk­li­chung not­wen­di­ge Vor­ar­bei­ten (hier: Abriss einer alten Brü­cke vor Errich­tung der neu­en geneh­mig­ten Brü­cke). Das bedeu­tet indes nicht, dass die Durch­füh­rung der Vor­ar­bei­ten allein dem

Lesen
Der vollmachtlose Vertreter im Planfeststellungsverfahren

Der voll­macht­lo­se Ver­tre­ter im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren

Die Erhe­bung von Ein­wen­dun­gen durch einen voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter kann auch nach Erlass der Plan­fest­stel­lung rück­wir­kend geneh­migt wer­den (§ 177 BGB ana­log). Eine voll­macht­lo­se Ver­tre­tung kann auch nach Erlass des ange­grif­fe­nen Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses in ana­lo­ger Anwen­dung des § 177 BGB rück­wir­kend geneh­migt wer­den . Die Bil­li­gung der (spä­te­ren) Kla­ge­er­he­bung schließt die Gel­tend­ma­chung

Lesen
Kohlenmonoxid-Pipeline und die Erdbebensicherheit

Koh­len­mon­oxid-Pipe­line und die Erd­be­ben­si­cher­heit

Eine Koh­­len­­mon­oxid-Pipe­­li­ne, wie sie Bay­er zwi­schen zwei Wer­ken errich­tet hat und nun in Betrieb neh­men will, muss erd­be­ben­si­cher sein. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf nun fest­ge­stellt, dass der im Hin­blick auf die­se CO-Pipe­­li­ne erfolg­te Plan­fest­stel­lungs­be­schluss der Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf vom 14. Febru­ar 2007 in der aktu­el­len Fas­sung rechts­wid­rig und damit nicht voll­zieh­bar

Lesen
Planung eines Binnenhafen mit trimodalem Umschlag

Pla­nung eines Bin­nen­ha­fen mit tri­mo­da­lem Umschlag

Die Kom­pe­tenz zu einer was­ser­recht­li­chen Plan­fest­stel­lung ist nicht aus­rei­chend für die Pla­nung des Aus­baus eines Bin­nen­ha­fens, der auch Ein­rich­tun­gen für den soge­nann­ten tri­mo­da­len Umschlag zwi­schen Schiff, Eisen­bahn und Last­kraft­wa­gen vor­sieht. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len zwei Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln bestä­tigt, mit denen auf

Lesen
Rheinhafen

Rhein­ha­fen

Auf wel­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­gen fußt die Pla­nung für den Aus­bau eines Rhein­ha­fens? Mit die­ser Fra­ge muss­te sich nun nach dem Ver­wal­tungs­ge­richt Köln das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter beschäf­ti­gen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len bestä­tig­te nun eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln, mit der auf Antrag eines Anwoh­ners eine

Lesen
Hafenplanung und Konzentrationswirkung

Hafen­pla­nung und Kon­zen­tra­ti­ons­wir­kung

Für die Bezirks­re­gie­run­gen in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len besteht nach aktu­el­len Urtei­len des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln kei­ne pla­nungs­recht­li­che und geneh­mi­gungs­recht­li­che Kon­zen­tra­ti­ons­wir­kung. Die Bezirks­re­gie­rung Köln hat­te eine sol­che „Kon­zen­tra­ti­ons­wir­kung“, also eine ein­heit­li­che Behör­den­zu­stän­dig­keit für alle ein­schlä­gi­gen Rechts­be­rei­che, im Rah­men ihres Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses für den Aus­bau des Godor­fer Hafens in Köln für sich in Anspruch genom­men. Das

Lesen
A40

A40

Fern­stra­ßen­pla­nun­gen der Bun­des­län­der kön­nen die betrof­fe­nen Kom­mu­nen in ihren städ­te­pla­ne­ri­schen Zustän­dig­kei­ten unzu­läs­sig beschrän­ken, wie jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter fest­stell­te, das heu­te den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Minis­te­ri­ums für Bau­en und Ver­kehr für den Neu­bau der A40 in Dort­mund auf­ge­ho­ben hat. Die­ser Abschnitt der A40 soll teil­wei­se in Tun­nel­la­ge

Lesen
Bachmuschel oder Autobahn?

Bach­mu­schel oder Auto­bahn?

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in Mann­heim hat ins­ge­samt sie­ben Kla­gen gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Regie­rungs­prä­si­di­ums Tübin­gen vom 27.06.2008 über den vier­spu­ri­gen Neu­bau der B 31 zwi­schen Immen­staad und Fried­richs­ha­fen abge­wie­sen. Geklagt hat­ten meh­re­re Ein­zel­klä­ger, die sich u.a. gegen die teil­wei­se Inan­spruch­nah­me ihrer (auch) land­wirt­schaft­lich genutz­ten Grund­stü­cke durch das Plan­vor­ha­ben sowie gegen die

Lesen
Rechtsschutz gegen Rahmenbetriebspläne im Bergrecht

Rechts­schutz gegen Rah­men­be­triebs­plä­ne im Berg­recht

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter hat die Beru­fun­gen meh­re­rer pri­va­ter Klä­ger gegen zwei Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf zurück­ge­wie­sen und damit im Ergeb­nis den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss der Bezirks­re­gie­rung Arns­berg für den Rah­men­be­triebs­plan für den Stein­koh­le­ab­bau im Berg­werk West bestä­tigt. Die im Bereich des Abbau­vor­ha­bens in Rhein­berg und Alpen leben­den

Lesen
Jumbos auf Münster/Osnabrück?

Jum­bos auf Münster/​Osnabrück?

Natur­schutz oder Inter­kon­ti­nen­tal­flug­ver­kehr? Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te über den Aus­bau des Flug­ha­fens Münster/​Osnabrück zu einem Ver­kehrs­flug­ha­fen für den Inter­kon­ti­nen­tal­ver­kehr ent­schie­den und die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Der Klä­ger, ein Umwelt- und Natur­schutz­ver­band, wen­det sich gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für die Ver­län­ge­rung der Start- und Lan­de­bahn

Lesen
Enteignung bei Linienbestimmung

Ent­eig­nung bei Lini­en­be­stim­mung

Bereits die Bekannt­ga­be der Lini­en­füh­rung einer Bun­des­fern­stra­ße nach § 16 Abs. 1 FStrG kann als „Vor­wir­kung“ der Ent­eig­nung eines für den Bau die­ser Stra­ße benö­tig­ten Grund­stücks anzu­se­hen sein . Die­se Recht­spre­chung bestä­tig­te der Bun­des­ge­richts­hof jetzt in einem aktu­el­len Ver­fah­ren, in dem strei­tig war, ob bei dem für die Ent­schä­di­gung maß­geb­li­chen Qua­li­täts­stich­tag

Lesen
Planungsrecht für eine neue Ortsumgehung

Pla­nungs­recht für eine neue Orts­um­ge­hung

Han­delt es sich bei einer geplan­ten Orts­um­ge­hung gemes­sen an ihrer Ver­kehrs­be­deu­tung und ihrer Funk­ti­on im Ver­kehrs­netz nicht um eine Gemein­de­stra­ße, son­dern um eine Land­stra­ße, steht hier­für das Pla­nungs­recht nicht der Gemein­de zu, son­dern dem Land. Mit die­ser Begrün­dung gab jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig den Eil­an­trä­gen betrof­fe­ner Haus­ei­gen­tü­mer gegen die geplan­te

Lesen
Offene Verkippung von Asbestabfällen

Offe­ne Ver­kip­pung von Asbest­ab­fäl­len

Wie sind Asbest­ab­fäl­len zu ent­sor­gen? Die­se Fra­ge beschäf­tig­te jetzt in zwei Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes auch das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, das in den bei­den Ver­fah­ren den Anträ­gen der Gemein­de Isern­ha­gen und von Nach­barn der Depo­nie Han­­no­­ver-Lahe auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen die Abla­ge­rung von Asbest­ab­fäl­len auf der Depo­nie Han­­no­­ver-Lahe teil­wei­se statt­ge­ge­ben

Lesen
Offenporiger Asphalt als Lärmschutzkonzept für eine Autobahn

Offen­po­ri­ger Asphalt als Lärm­schutz­kon­zept für eine Auto­bahn

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat mit einem aktu­el­len Urteil die Kla­ge von Anwoh­nern gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zur Erwei­te­rung der Bun­des­au­to­bahn A 1 von vier auf sechs Spu­ren bei Bas­sen abge­wie­sen. Das im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss vom 31. Janu­ar 2006 vor­ge­se­he­ne Lärm­schutz­kon­zept besteht einer­seits aus Lärm­schutz­wäl­len und Lärm­schutz­wän­den, ande­rer­seits aus dem Ein­bau offen­po­ri­gen Asphalts („OPA“)

Lesen