Nachrichten aus Recht und Steuern
Unterlässt ein Gericht aufgrund einer unvertretbaren verfassungskonformen Gesetzesauslegung eine Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht, so verletzt dies die Garantie des gesetzlichen Richters.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde einer Enteignungsbehörde gegen eine stattgegeben. Die Enteignungsbehörde konnte sich vorliegend
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Ist in einem geschlossenen Vertrag eine Schiedsklausel enthalten, in der sich die Beteiligten sinngemäß dazu verpflichten, vor Anrufung des zuständigen Gerichts einen Schlichtungsversuch vor dem Schiedsgericht zu unternehmen, ist eine vorherige Klage nicht zulässig.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht
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Die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans, wodurch sich die Grundstückseigentümer beschwert gefühlt haben, verletzt kein Verfassungsrecht, hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr entschieden.
Das Planungsschadensrecht nach den §§ 39 ff. Baugesetzbuch (BauGB) regelt, ob und auf welche Weise Vermögensnachteile, die
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