Kein Kin­der­gar­ten­bau – Grund­stücks­ei­gen­tü­mer for­dern Geld­ent­schä­di­gung

Die Ver­sa­gung einer Geld­ent­schä­di­gung wegen Nicht­um­set­zung eines Bebau­ungs­plans, wodurch sich die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer beschwert gefühlt haben, ver­letzt kein Ver­fas­sungs­recht, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nun­mehr ent­schie­den.

Kein Kin­der­gar­ten­bau – Grund­stücks­ei­gen­tü­mer for­dern Geld­ent­schä­di­gung

Das Pla­nungs­scha­dens­recht nach den §§ 39 ff. Bau­ge­setz­buch (Bau­GB) regelt, ob und auf wel­che Wei­se Ver­mö­gens­nach­tei­le, die einem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer an sei­nem Grund­stück durch Fest­set­zun­gen in einem Bebau­ungs­plan ent­ste­hen, aus­zu­glei­chen sind. Danach kann der Eigen­tü­mer, des­sen Grund­stück infol­ge einer fest­ge­setz­ten Nut­zungs­än­de­rung eine Wert­min­de­rung erfährt, eine Geld­ent­schä­di­gung ver­lan­gen (§ 42 Bau­GB). Bei Vor­lie­gen bestimm­ter gemein­nüt­zi­ger Fest­set­zun­gen im Sin­ne des § 40 Abs. 1 Bau­GB ist der Eigen­tü­mer nach dem Wort­laut des § 43 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB für ihm dadurch ent­ste­hen­de Ver­mö­gens­nach­tei­le nur nach § 40 Bau­GB zu ent­schä­di­gen. Danach kann er von der pla­nen­den Gemein­de unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ins­be­son­de­re die Über­nah­me des Grund­stücks gegen eine Geld­ent­schä­di­gung ver­lan­gen. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft die Fra­ge, ob ihm dane­ben für die Zeit bis zur Umset­zung der Pla­nung bzw. der Über­nah­me des Grund­stücks eine Ent­schä­di­gung wegen Wert­min­de­rung nach § 42 Bau­GB zusteht.

Die Beschwer­de­füh­rer sind Eigen­tü­mer zwei­er Grund­stü­cke in einer baden-würt­tem­ber­gi­schen Stadt, auf denen sich eine pri­vat genutz­te Park­an­la­ge mit einer zu pri­va­ten Wohn­zwe­cken genutz­ten Vil­la befin­det. Die Grund­stü­cke waren seit 1939 als Wohn­ge­biet mit Gewer­be­be­trie­ben aus­ge­wie­sen. Nach­dem die Stadt im Jahr 1982 beschlos­sen hat­te, für das Gebiet einen neu­en Bebau­ungs­plan auf­zu­stel­len, erklär­ten die Beschwer­de­füh­rer gegen­über der Stadt ihre Bau­ab­sicht für drei Bau­kör­per mit ins­ge­samt 51 Wohn­ein­hei­ten. 1987 trat der Bebau­ungs­plan in Kraft. Er weist auf den bei­den Grund­stü­cken im Wesent­li­chen eine öffent­li­che Grün­flä­che (Park­an­la­ge) und eine Flä­che für den Gemein­be­darf (Kin­der­gar­ten) aus. Die Ein­wen­dun­gen der Beschwer­de­füh­rer gegen den Bebau­ungs­plan blie­ben vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten ohne Erfolg. Ihre hier­ge­gen erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men [1]. Die Stadt hat bis­lang nichts zur Umset­zung des Bebau­ungs­plans unter­nom­men. Für den Kin­der­gar­ten besteht der­zeit kein Bedarf mehr.

Da die Beschwer­de­füh­rer auf­grund des Bebau­ungs­plans ihre Bau­ab­sich­ten nicht umset­zen konn­ten und dies wei­ter­hin nicht kön­nen, ver­lan­gen sie von der Stadt dafür in ers­ter Linie eine Geld­ent­schä­di­gung. Nach­dem ihrem Begeh­ren erst­in­stanz­lich dem Grun­de nach statt­ge­ge­ben wor­den war, wie­sen das Ober­lan­des­ge­richt und der Bun­des­ge­richts­hof den Ent­schä­di­gungs­an­trag zurück. Die hier in Rede ste­hen­den fremd­nüt­zi­gen Fest­set­zun­gen im Bebau­ungs­plan rich­te­ten sich nach § 40 Abs. 1 Bau­GB, so dass auf­grund der Rege­lung des § 43 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB unter den hier gege­be­nen Umstän­den nur eine Ent­schä­di­gung in Form eines Über­nah­me­an­spruchs in Betracht kom­me.

Die Beschwer­de­füh­rer sehen sich durch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen in ihrem Grund­recht auf Eigen­tum ver­letzt. Durch die von den Fach­ge­rich­ten vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung des § 43 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB wür­den die betrof­fe­nen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ver­fas­sungs­wid­rig gezwun­gen, ent­we­der ihr Grund­stücks­ei­gen­tum auf­zu­ge­ben, um eine Ent­schä­di­gung für den Ent­zug der Bau­mög­lich­keit zu erhal­ten, oder die ihnen infol­ge der Umpla­nung fak­tisch auf­er­leg­te „Ver­än­de­rungs­sper­re“ auf unge­wis­se Dau­er ent­schä­di­gungs­los hin­zu­neh­men.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen nicht vor­lie­gen. Die Anwen­dung und Aus­le­gung der ein­schlä­gi­gen pla­nungs­scha­dens­recht­li­chen Vor­schrif­ten durch die Fach­ge­rich­te las­sen kei­ne Ver­let­zung von Ver­fas­sungs­recht erken­nen. Auch die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen zugrun­de lie­gen­den Rechts­la­ge kann nicht fest­ge­stellt wer­den.

Der Ent­schei­dung lie­gen im Wesent­li­chen fol­gen­de Erwä­gun­gen zugrun­de:

  1. Nach dem Wort­laut des § 43 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB kann bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 40 Bau­GB nur eine Ent­schä­di­gung in Form eines Über­nah­me­an­spruchs gewährt wer­den. Eine ander­wei­ti­ge Aus­le­gung der Vor­schrift dahin­ge­hend, dass den Beschwer­de­füh­rern die begehr­te Geld­ent­schä­di­gung nach § 42 Bau­GB zuzu­er­ken­nen wäre, wür­de die Gren­zen der Mög­lich­keit einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung über­schrei­ten. Ihr steht nicht nur der ein­deu­ti­ge Wort­laut des § 43 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB ent­ge­gen, son­dern auch der erkenn­ba­re Wil­le des Gesetz­ge­bers. Danach soll im Fall der in § 40 Abs. 1 Bau­GB auf­ge­führ­ten fremd­nüt­zi­gen Fest­set­zun­gen ver­mie­den wer­den, dass der Eigen­tü­mer das betrof­fe­ne Gründ­stück behal­ten und bis zu des­sen end­gül­ti­ger plan­mä­ßi­ger Ver­wen­dung Ver­mö­gens­nach­tei­le in Geld liqui­die­ren kann.
  2. Es lässt sich auch nicht fest­stel­len, dass die Bestim­mung des § 43 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB und die damit eine wei­ter­ge­hen­de Ent­schä­di­gung ver­sa­gen­de Rechts­la­ge gegen die Eigen­tums­ga­ran­tie aus Art. 14 Abs. 1 GG ver­sto­ßen. Es bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung, ob die Eigen­tü­mer­be­fug­nis­se der Beschwer­de­füh­rer durch den gel­ten­den Bebau­ungs­plan des­halb unver­hält­nis­mä­ßig beschränkt wer­den, weil der Ver­weis auf den Über­nah­me­an­spruch im Hin­blick auf die jahr­lan­ge Nicht­um­set­zung des Bebau­ungs­plans und sei­ner unge­wis­sen Rea­li­sie­rung kei­nen ange­mes­se­nen Aus­gleich zu schaf­fen ver­mag. Denn mit den neu­en Ein­wen­dun­gen gegen die Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans ist für die Beschwer­de­füh­rer grund­sätz­lich der Rechts­schutz vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net, auf den sie sich ver­wei­sen las­sen müs­sen. Die­ser Pri­mär­rechts­schutz – ent­we­der im Rah­men eines erneu­ten Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens oder durch eine Inzi­dent­kon­trol­le der Plan­fest­set­zun­gen im Bau­vor­be­scheid- oder Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren – ist weder ver­fah­rens­recht­lich aus­ge­schlos­sen noch in der Sache aus­sichts­los. Die Ver­wal­tungs­ge­rich­te wer­den dar­über zu ent­schei­den haben, ob der Bebau­ungs­plan zwi­schen­zeit­lich funk­ti­ons­los gewor­den ist, oder – falls dies nicht der Fall ist – ob die bean­stan­de­ten Fest­set­zun­gen unter den nun gege­be­nen Bedin­gun­gen die Eigen­tums­be­fug­nis­se der Beschwer­de­füh­rer noch ver­hält­nis­mä­ßig ein­schrän­ken. Dabei wer­den die zeit­li­che Dimen­si­on der Nut­zungs­ein­schrän­kung im Hin­blick auf die schon ver­stri­che­ne Zeit und ihre wei­ter­hin offe­ne Dau­er sowie das Fort­be­stehen der von der Stadt gel­tend gemach­ten Gemein­wohl­be­lan­ge zu berück­sich­ti­gen sein.

Belas­tet eine Fest­set­zung im Bebau­ungs­plan auch unter Berück­sich­ti­gung der abseh­ba­ren zeit­li­chen Dimen­si­on ihrer Umset­zung den Eigen­tü­mer unge­ach­tet sei­nes Über­nah­me­an­spruchs unver­hält­nis­mä­ßig in sei­nem Grund­stücks­ei­gen­tum, kann ein dar­aus fol­gen­der Ver­stoß gegen die Eigen­tums­ga­ran­tie nicht durch eine ander­wei­ti­ge, im Gesetz nicht vor­ge­se­he­ne Ent­schä­di­gungs­leis­tung kom­pen­siert wer­den. Es hat dann bei dem nach der jewei­li­gen Ver­fah­rens­art vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten mög­li­chen Rechts­fol­gen­aus­spruch für den fest­ge­stell­ten Ver­fas­sungs­ver­stoß zu ver­blei­ben.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Sep­tem­ber 2011 – 1 BvR 2232/​10

  1. 1 BvR 565/​91[]