Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des Digital Services Acts und der E-Commerce-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Hintergrund dieses Vorabentscheidungsersuchens ist, dass der von allen Bundesländern geschlossene Medienstaatsvertrag Anbieter von Internetdiensten, die eigene oder
Artikel lesen Mit der sog. Pauschgebühr sollen Härten ausgeglichen werden, denen ein Pflichtverteidiger ausgesetzt ist, wenn die gesetzlichen Gebühren wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwere der Sache nicht zumutbar sind. Hierbei müssen Einkünfte aus einer kommerziellen Zweitverwertung der Verteidigertätigkeit berücksichtigt
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