Wenn die Speichelprobe zur Datenspeicherung führt

Wenn die Spei­chel­pro­be zur Daten­spei­che­rung führt

Auch wenn eine Per­son bei der Poli­zei vor der Ent­nah­me einer Spei­chel­pro­be eine schrift­li­che Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung unter­schrie­ben hat, reicht die­se Ein­wil­li­gung für sich als Recht­fer­ti­gung für die anschlie­ßen­de Daten­er­he­bung und Daten­ver­ar­bei­tung nicht aus. Viel­mehr muss die Poli­zei vor der Ent­nah­me der Spei­chel­pro­be deren mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keits­vor­aus­set­zun­gen gemäß § 81g StPO prü­fen. Maßgebend

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Datenspeicherung bei der Polizei

Daten­spei­che­rung bei der Polizei

Ist ein Straf­er­mitt­lungs­ver­fah­ren abge­schlos­sen, so ist die Spei­che­rung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten in poli­zei­li­chen Daten­ban­ken nur noch sehr ein­ge­schränkt mög­lich. Ein Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ter hat­te gegen die jah­re­lan­ge Spei­che­rung in Poli­zei­da­ten­ban­ken geklagt. Der Abge­ord­ne­te aus dem Land­kreis Lüchow-Dan­­nen­­berg befand sich im Novem­ber 2006 in Pud­ripp, wo wegen des bevor­ste­hen­den Cas­tor­trans­por­tes eine Kreu­zung mit Traktoren

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