Daten­spei­che­rung bei der Poli­zei

Ist ein Straf­er­mitt­lungs­ver­fah­ren abge­schlos­sen, so ist die Spei­che­rung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten in poli­zei­li­chen Daten­ban­ken nur noch sehr ein­ge­schränkt mög­lich.

Daten­spei­che­rung bei der Poli­zei

Ein Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ter hat­te gegen die jah­re­lan­ge Spei­che­rung in Poli­zei­da­ten­ban­ken geklagt.
Der Abge­ord­ne­te aus dem Land­kreis Lüchow-Dan­nen­berg befand sich im Novem­ber 2006 in Pud­ripp, wo wegen des bevor­ste­hen­den Cas­tor­trans­por­tes eine Kreu­zung mit Trak­to­ren und Men­schen blo­ckiert war. Dabei wur­de von 315 Per­so­nen Per­so­na­li­en auf­ge­nom­men. Im April 2008 wur­de das Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen des Ver­dachts der Nöti­gung gegen den Abge­ord­ne­ten ein­ge­stellt. Aber trotz die­ser Ein­stel­lung blieb der Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­te in meh­re­ren poli­zei­li­chen Daten­ban­ken erfasst: In den Sys­te­men NIVADIS, Cas­tor­trans­por­te-ISAS, APS (Aus­wer­tungs­pro­gramm Poli­zei­li­cher Staats­schutz) und schließ­lich in dem bun­des­wei­ten poli­zei­li­chen Infor­ma­ti­ons­sys­tem INPOL wur­den die Daten gespei­chert.

Die Auf­nah­me und die Spei­che­rung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten des Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten in den Datei­en Cas­tor­trans­port-ISAS und APS war laut Ver­wal­tungs­ge­richt rechts­wid­rig. Die Spei­che­rung sei­ner Daten bis zur Löschung kurz vor der münd­li­chen Ver­hand­lung hat über Jah­re hin­aus ange­dau­ert und den Klä­ger in sei­nem Per­sön­lich­keits­recht und in sei­nem Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung mehr als nur uner­heb­lich beein­träch­tigt.

Das Ver­fah­ren wegen der Vor­fäl­le in Pud­ripp aus dem Novem­ber 2006 war ein­ge­stellt, und eine kon­kre­te fort­be­stehen­de erheb­li­che Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung ist von dem Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten nicht aus­ge­gan­gen. Aus die­sem Grund war die Wei­ter­lei­tung sei­ner Daten an das bun­des­wei­te poli­zei­li­che Infor­ma­ti­ons­sys­tem INPOL nicht erfor­der­lich.

Laut Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt müs­sen Anlass, Zweck und Umfang einer Daten­spei­che­rung durch den Gesetz­ge­ber prä­zi­se und nor­men­klar gere­gelt wer­den. Durch das Nie­der­säch­si­schen Geset­ze über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung wird nicht bestimmt und deut­lich genug gere­gelt, auf wel­che Art und Wei­se die Mög­lich­keit einer „Vor­gangs­ver­wal­tung" – die mit NIVADIS bezweckt wird – zu hand­ha­ben ist.

Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg, Urteil vom 31. August 2010 – 3 A 115/​08

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