Der Castortransport und das Versammlungsverbot

Der Cas­tor­trans­port und das Ver­samm­lungs­ver­bot

Ein all­ge­mei­nes Ver­bot von Ver­samm­lun­gen, das auch für fried­li­che Ver­samm­lun­gen gilt, darf nur bei einem poli­zei­li­chen Not­stand erlas­sen wer­den. Liegt ein sol­cher Not­stand nicht vor, ist das all­ge­mein ver­füg­te Ver­samm­lungs­ver­bot rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richs­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall das im Febru­ar 2011 von der Stadt

Lesen
Demonstration und Gegendemonstration - und der angebliche polizeiliche Notstand

Demons­tra­ti­on und Gegen­de­mons­tra­ti­on – und der angeb­li­che poli­zei­li­che Not­stand

Dro­hen Demons­tra­ti­on und die Gegen­de­mons­tra­ti­on zu eska­lie­ren, ist für die Ord­nungs­be­hör­de oft­mals das Ver­bot bei­der Demons­tra­tio­nen unter Beru­fung auf einen "poli­zei­li­chen Not­stand" das Mit­tel der Wahl. Dass dies jedoch nicht so ein­fach mög­lich ist, zei­gen aktu­ell die Vor­gän­ge rund um die letz­tes Jahr in Bad Nen­n­dorf-Winck­­ler­bad 2010 geplan­ten Demons­tra­tio­nen. Rech­te

Lesen