Fristversäumnis - und die Kanzleiorganisation

Frist­ver­säum­nis – und die Kanzleiorganisation

Beruft sich ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter wegen Ver­säu­mung der Ein­spruchs­frist auf ein Büro­ver­se­hen, gehört zum schlüs­si­gen Vor­trag der Wie­der­ein­set­zungs­grün­de die Dar­le­gung, war­um ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den aus­zu­schlie­ßen ist. Wird die nur ver­se­hent­lich unter­las­se­ne Über­mitt­lung eines fris­t­wah­ren­den Ein­spruchs im Tele­­fax-Ver­­­fah­­ren gel­tend gemacht, indi­zie­ren die gleich­wohl erfolg­te Doku­men­ta­ti­on eines ent­spre­chen­den Ein­spruchs­schrei­bens im Post­aus­gangs­buch wie auch die Löschung

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Landgericht Bremen

Fris­ten­kon­trol­le – der Fris­ten­ka­len­der und das Postausgangsbuch

Es gehört zu den Auf­ga­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig erstellt wird und inner­halb der Frist bei dem zustän­di­gen Gericht ein­geht. Zu die­sem Zweck muss der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te nicht nur sicher­stel­len, dass ihm die Akten von Ver­fah­ren, in denen Rechts­­mi­t­­tel- und Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten lau­fen, recht­zei­tig vorgelegt

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