Fristenkontrolle – der Fristenkalender und das Postausgangsbuch

Es gehört zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten, dafür Sorge zu tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig erstellt wird und innerhalb der Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck muss der Prozessbevollmächtigte nicht nur sicherstellen, dass ihm die Akten von Verfahren, in denen Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen laufen, rechtzeitig vorgelegt werden. Er muss vielmehr zusätzlich eine Ausgangskontrolle schaffen, durch die zuverlässig gewährleistet wird, dass fristwahrende Schriftsätze auch tatsächlich rechtzeitig hinausgehen.

Fristenkontrolle – der Fristenkalender und das Postausgangsbuch

Fristen erst gestrichen werden oder ihre Erledigung sonst kenntlich gemacht wird, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht und somit die weitere Beförderung der ausgehenden Post organisatorisch zuverlässig vorbereitet worden ist. Schließlich gehört zu einer wirksamen Ausgangskontrolle auch eine Anordnung des Prozessbevollmächtigten, durch die gewährleistet wird, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft wird1.

Zwar kann ein Postausgangsbuch ein geeignetes Mittel sein, um die erforderliche Ausgangskontrolle zu gewährleisten2.

Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurden nach den anwaltlich versicherten Ausführungen des Prozessbevollmächtigten der Beklagten die Sendungen in dessen Kanzlei jedoch erst „nach Austrag“ (im Postausgangsbuch) kuvertiert und zum Versand (das heißt im vorliegenden Fall offenbar: zur Abholung durch den Zustelldienst) bereitgehalten.

„Postfertig“ ist ein fristgebundener Schriftsatz aber erst dann, wenn er kuvertiert, frankiert und damit so zur Versendung fertig gemacht wird, dass die Beförderung normalerweise nicht mehr durch ein Versehen, welches die eigentliche Beförderung nicht betrifft, verhindert werden kann; erst danach darf auch die betroffene Frist als erledigt vermerkt werden3. Erfolgt der Austrag hingegen bereits vor der „Postfertigstellung“ der Sendung, so ist aufgrund des Postausgangsbuchs keine zuverlässige Kontrolle möglich, ob die Absendung fristgerecht erfolgt ist. Vor diesem Hintergrund ist der Abgang (die Abholung) des Berufungsbegründungsschriftsatzes am 27.07.2012 nicht durch das Postausgangsbuch „ausgewiesen“.

Dass eine Löschung der eingetragenen Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender des Anwalts erst nach der Abholung des Schriftsatzes durch den Zustelldienst (oder mindestens nach der „postfertigen Bereitstellung“ der Sendung) erfolgt, hat die Beklagte vor dem Berufungsgericht nicht vorgetragen. Soweit es in der Rechtsbeschwerdebegründung heißt, der beigefügte Auszug aus dem Fristenkalender weise aus, dass die eingetragene Berufungsbegründungsfrist „daraufhin“ (wohl: nach Abholung des Schriftsatzes durch den Zustelldienst) gelöscht worden sei, hilft dies – abgesehen von der Frage der Berücksichtigungsfähigkeit dieses Vortrags in der Rechtsbeschwerdeinstanz – nicht weiter. Denn zum einen wird damit noch keine dahingehende organisatorische Festlegung in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten der Beklagten dargetan, und zum anderen ist nicht glaubhaft gemacht worden, insbesondere auch aus dem vorgelegten Auszug aus dem Fristenkalender vom 30.07.2012 nicht ersichtlich, wann (etwa schon: an welchem Tage) die Fristlöschung vorgenommen wurde.

Letztlich ist daher im vorliegenden Fall eine Anordnung des Prozessbevollmächtigten, durch die gewährleistet wird, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft wird, nicht dargetan.

Freilich käme es auf die organisatorische Sicherstellung einer wirksamen Ausgangskontrolle im Büro des Prozessbevollmächtigten der Beklagten nicht an, wenn glaubhaft gemacht worden wäre, dass der Berufungsbegründungsschriftsatz vom 26.07.2012 tatsächlich am 27.07.2012 vom Postboten des Zustelldienstes „N. – “ aus der Anwaltskanzlei abgeholt wurde4. Eine Verzögerung im Bereich des Zustelldienstes, mit der nicht zu rechnen gewesen wäre, müssten sich die Beklagte und ihr Rechtsanwalt nicht zurechnen lassen. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hätte sich ohne Verschulden darauf verlassen dürfen, dass der von ihm eingeschaltete private Zustelldienst die Übermittlung an das Berufungsgericht innerhalb der normalen Postlaufzeiten bewirkt5.

Eine solche Glaubhaftmachung liegt jedoch nicht vor. An die Abholung des Berufungsbegründungsschriftsatzes durch den Zustelldienst haben der Rechtsanwalt der Beklagten und sein Personal keine Erinnerung. Umstände, denen sich die Abholung des Schriftsatzes am 27.07.2012 positiv entnehmen ließe, sind nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich. Auf bloße Rückschlüsse lässt sich, wenn es, wie hier, an einer zureichenden Ausgangskontrolle fehlt, ein Wiedereinsetzungsantrag nicht stützen6.

Der Senat verkennt nach eigenem Bekunden nicht, dass der Beklagten die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Absendung der Berufungsbegründung (zusätzlich) dadurch erschwert worden ist, dass das Berufungsgericht die Versäumung der Begründungsfrist offenbar erst sieben Monate später bemerkt und die Beklagte sodann darauf hingewiesen hat. Dies vermag die Beklagte jedoch nicht zu entlasten. Denn eine wirksame Postausgangskontrolle in der Kanzlei ihres Prozessbevollmächtigten hätte diese Schwierigkeiten abgewendet, und das Unterlassen der Gewährleistung einer solchen Ausgangskontrolle muss sich die Beklagte als (Organisations-)Verschulden ihres Anwalts entgegenhalten lassen (§ 85 Abs. 2 ZPO).

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. November 2013 – III ZB 46/13

  1. st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 23.04.2013 – X ZB 13/12, BeckRS 2013, 09353 Rn. 9 mwN; vom 27.03.2012 – II ZB 10/11, NJW-RR 2012, 745, 746 Rn. 9; vom 17.01.2012 – VI ZB 11/11, NJW-RR 2012, 427 f Rn. 9; vom 12.04.2011 – VI ZB 6/10, NJW 2011, 2051, 2052 Rn. 7 f; vom 20.07.2010 – XI ZB 19/09, BeckRS 2010, 18808 Rn. 12; und vom 16.02.2010 – VIII ZB 76/09, NJW 2010, 1378, 1379 Rn. 7[]
  2. vgl. dazu etwa BGH, Beschlüsse vom 26.09.1994 – II ZB 9/94, NJW 1994, 3171; und vom 10.04.1991 – XII ZB 28/91, NJW-RR 1991, 1150[]
  3. s. BGH, Beschlüsse vom 12.04.2011 aaO S.2052 f Rn. 8, 10; und vom 20.07.2010 aaO Rn. 13, jeweils mwN[]
  4. vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 10.04.1991 aaO; und vom 16.02.2010 aaO Rn. 7 ff[]
  5. s. dazu etwa BGH, Beschlüsse vom 10.03.2011 – VII ZB 28/10, NJW-RR 2011, 790 Rn. 8; und vom 23.01.2008 – XII ZB 155/07, NJW-RR 2008, 930 Rn. 8 f[]
  6. s. BGH, Beschlüsse vom 26.09.1994 aaO S. 3172; und vom 10.04.1991 aaO S. 1151[]