Annahmeverzug,Urlaubsabgeltung - und die Reichweite der Rechtskraft

Annahmeverzug,Urlaubsabgeltung – und die Reich­wei­te der Rechtskraft

Die Arbeit­ge­be­rin ist auf­grund der prä­ju­di­zi­el­len Wir­kung arbeits­ge­richt­li­cher Urtei­le, mit denen sie rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wur­de, an die Arbeit­neh­me­rin für einen bestimm­ten Zeit­raum Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs zu zah­len, mit dem Ein­wand aus­ge­schlos­sen, sie habe der Arbeit­neh­me­rin im sel­ben Zeit­raum Urlaub gewährt. Die Rechts­kraft bewirkt, dass (unter den Par­tei­en) über das Bestehen

Lesen
Betriebliche Altersversorgung - und die Ansprüche des hinterbliebenen Ehegatten

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Ansprü­che des hin­ter­blie­be­nen Ehegatten

Die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ist ein Teil des Ver­sor­gungs­ver­spre­chens an den Arbeit­neh­mer und stellt einen Ver­trag zuguns­ten Drit­ter iSv. § 328 Abs. 1 BGB dar. Das Ver­spre­chen an den Drit­ten erfolgt dabei nach § 331 Abs. 1 BGB grund­sätz­lich in der Wei­se, dass der Drit­te das Recht auf die Leis­tung im Zwei­fel erst mit

Lesen