Ingewahrsamnahme nach dem PolG - und die Frage des richtigen Rechtsmittels

Inge­wahrsam­nah­me nach dem PolG – und die Fra­ge des rich­ti­gen Rechtsmittels

Die Vor­schrif­ten über die Rechts­be­schwer­de im Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (§§ 70 ff. FamFG) fin­den auf Ver­fah­ren, in denen das Amts­ge­richt zur Besei­ti­gung einer bevor­ste­hen­den oder bereits ein­ge­tre­te­nen erheb­li­chen Stö­rung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung die Fort­dau­er des Gewahr­sams gegen den

Lesen
Schmerzensgeld für "festgesetzte" Demonstranten

Schmer­zens­geld für „fest­ge­setz­te“ Demonstranten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Abwei­sung einer Schmer­zens­geld­kla­ge statt­ge­ge­ben und dabei aus­drück­lich die Bedeu­tung des des Grund­rechts auf Frei­heit der Per­son gegen­über rechts­wid­ri­gen Maß­nah­men der Poli­zei her­vor­ge­ho­ben. Anlass hier­für boten ihm rechts­wid­ri­ge Inge­wahrsam­nah­men anläß­lich einer Cas­tor-Demons­tra­ti­on: Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des Land­ge­richts Lüne­burg­Die Ent­schei­dung des BundesverfassungsgerichtsAus­le­gung zivil­recht­li­cher AnspruchsgrundlagenRechts­wid­ri­ger FreiheitsentzugSchmerzensgeld

Lesen
Gewahrsam statt Schottern

Gewahr­sam statt Schottern

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen prä­ven­ti­ve Inge­wahrsam­nah­men zur Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Lüne­burg ver­let­zen die beschwer­de­füh­ren­den Demons­tran­ten nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht in ihrem Recht auf Frei­heit der Per­son (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG),

Lesen