Ingewahrsamnahme nach dem PolG – und die Frage des richtigen Rechtsmittels

Die Vorschriften über die Rechtsbeschwerde im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 70 ff. FamFG) finden auf Verfahren, in denen das Amtsgericht zur Beseitigung einer bevorstehenden oder bereits eingetretenen erheblichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Fortdauer des Gewahrsams gegen den

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Schmerzensgeld für “festgesetzte” Demonstranten

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Schmerzensgeldklage stattgegeben und dabei ausdrücklich die Bedeutung des des Grundrechts auf Freiheit der Person gegenüber rechtswidrigen Maßnahmen der Polizei hervorgehoben. Anlass hierfür boten ihm rechtswidrige Ingewahrsamnahmen anläßlich einer Castor-Demonstration: InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie Entscheidung des Landgerichts LüneburgDie Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsAuslegung zivilrechtlicher AnspruchsgrundlagenRechtswidriger FreiheitsentzugSchmerzensgeld

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Gewahrsam statt Schottern

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen zur Verhinderung von Straftaten nicht zur Entscheidung angenommen. Die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts Lüneburg verletzen die beschwerdeführenden Demonstranten nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht in ihrem Recht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs.

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