Schmer­zens­geld für „fest­ge­setz­te” Demons­tran­ten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Abwei­sung einer Schmer­zens­geld­kla­ge statt­ge­ge­ben und dabei aus­drück­lich die Bedeu­tung des des Grund­rechts auf Frei­heit der Per­son gegen­über rechts­wid­ri­gen Maß­nah­men der Poli­zei her­vor­ge­ho­ben.

Schmer­zens­geld für „fest­ge­setz­te” Demons­tran­ten

Anlass hier­für boten ihm rechts­wid­ri­ge Inge­wahrs­am­nah­men anläß­lich einer Cas­tor-Demons­tra­ti­on:

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­tet sich gegen die Abwei­sung eines Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruchs wegen einer rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung durch Poli­zei­ein­satz­kräf­te am Ran­de einer Groß­de­mons­tra­ti­on.

Der Beschwer­de­füh­rer nahm vom 26. auf den 27.11.2011 an einer Blo­cka­de der Bahn­stre­cke zwi­schen Lüne­burg und Dan­nen­berg (Ost) im Bereich Har­lin­gen teil, wel­che anläss­lich des Cas­tor­trans­ports nach Gor­le­ben statt­fand. Für den betrof­fe­nen Schie­nen­ab­schnitt galt mit Blick auf den Cas­tor­trans­port ein Ver­samm­lungs­ver­bot auf und neben der Bahn­stre­cke in einem Abstand von 50 Metern. Wäh­rend des gesam­ten Trans­ports kam es auf der Bahn­stre­cke zu Blo­cka­de­ak­tio­nen. Die Poli­zei lös­te die Sitz­blo­cka­de im Bereich Har­lin­gen durch fünf Laut­spre­cher­durch­sa­gen zwi­schen 2:40 Uhr und 2:56 Uhr auf und for­der­te die Ver­samm­lungs­teil­neh­mer auf, sich zu ent­fer­nen. Die­ser Auf­for­de­rung kam rund die Hälf­te der cir­ca 3.000 Ver­samm­lungs­teil­neh­mer nach. Ins­ge­samt 1.346 Per­so­nen – unter ihnen der Beschwer­de­füh­rer – ver­brach­te die Poli­zei gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 Buch­sta­be b des Nie­der­säch­si­schen Geset­zes über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung (Nds. SOG) in einen nahe­lie­gen­den Feld­ge­wahr­sam. Nach die­ser Vor­schrift kann die Poli­zei eine Per­son in Gewahr­sam neh­men, wenn dies uner­läss­lich ist, um die unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Bege­hung oder Fort­set­zung einer Ord­nungs­wid­rig­keit von erheb­li­cher Gefahr für die All­ge­mein­heit zu ver­hin­dern. Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 des Nie­der­säch­si­schen Ver­samm­lungs­ge­set­zes (Nds. VersG) han­delt ord­nungs­wid­rig, wer sich nach einer voll­zieh­bar ange­ord­ne­ten Auf­lö­sung der Ver­samm­lung nicht unver­züg­lich ent­fernt. Eine Vor­füh­rung zur rich­ter­li­chen Anhö­rung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG, etwa bei der Gefan­ge­nen­sam­mel­stel­le Lüchow, wo ein rich­ter­li­cher Bereit­schafts­dienst ein­ge­rich­tet war, erfolg­te nicht. Sani­tä­re Ein­rich­tun­gen waren in Form von cir­ca 30 mobi­len Toi­let­ten­ka­bi­nen vor­han­den. Die Außen­tem­pe­ra­tu­ren auf dem Feld lagen in der betref­fen­den Nacht bei cir­ca 5 bis 10 Grad Cel­si­us. Im Lau­fe des Vor­mit­tags begann es leicht zu reg­nen. Ab 9:00 Uhr kam es im Feld­ge­wahr­sam ver­ein­zelt zu Unru­hen. Eine Grup­pe von rund 200 Per­so­nen leg­te Ver­mum­mungs­ge­gen­stän­de an und atta­ckier­te die Sicher­heits­kräf­te an der Aus­lass­stel­le. Eini­ge mobi­le Toi­let­ten­ka­bi­nen wur­den in Brand gesetzt. In die­sem Zusam­men­hang kam es zum Ein­satz von Pfef­fer­spray durch Poli­zei­be­am­te. Der Beschwer­de­füh­rer konn­te den Gewahr­sams­be­reich am fol­gen­den Tage gegen 12:15 Uhr nach Anga­be sei­ner Per­so­na­li­en ver­las­sen.

Mit – hier nicht ange­grif­fe­nem – Beschluss vom 13.08.2014 stell­te das Land­ge­richt Lüne­burg fest, dass die Frei­heits­ent­zie­hung ins­ge­samt rechts­wid­rig gewe­sen sei, weil jeden­falls eine unver­züg­li­che rich­ter­li­che Vor­füh­rung nicht erfolgt sei. Zwei­fel hin­sicht­lich der Recht­mä­ßig­keit der Inge­wahrs­am­nah­me, ins­be­son­de­re mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 Buch­sta­ben b und c EMRK, wonach die Erzwin­gung der Erfül­lung einer gesetz­li­chen Ver­pflich­tung nicht bezie­hungs­wei­se zumin­dest nicht in jedem Fall die Ver­hin­de­rung einer Ord­nungs­wid­rig­keit zum Gegen­stand haben kön­ne, ließ das Land­ge­richt inso­fern genau­so dahin­ste­hen wie die Fra­ge, ob vor Ort Platz­ver­wei­se erteilt wor­den sind, deren Nicht­be­fol­gung eine Inge­wahrs­am­nah­me gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 Nds. SOG hät­ten recht­fer­ti­gen kön­nen.

Die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Lüne­burg[↑]

Das Land­ge­richt Lüne­burg wies die Kla­ge des Beschwer­de­füh­rers auf Zah­lung eines Schmer­zens­gel­des in Höhe von 500 Euro als teil­wei­se unzu­läs­sig, im Übri­gen als unbe­grün­det ab1:

Soweit sich die Amts­haf­tungs­kla­ge gegen den Innen­mi­nis­ter rich­te, sei sie man­gels Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on bereits unzu­läs­sig. Soweit sich die Kla­ge im Übri­gen zuläs­si­ger­wei­se gegen das Land rich­te, ste­he dem Beschwer­de­füh­rer der gel­tend gemach­te Anspruch unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt zu. Ein Schmer­zens­geld­an­spruch bestehe nur dann, wenn die Inge­wahrs­am­nah­me eine hin­rei­chen­de Schwe­re auf­wei­se und eine ander­wei­ti­ge Genug­tu­ungs­mög­lich­keit nicht bestehe. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sei­en hier nicht erfüllt. Es feh­le bereits an einer hin­rei­chen­den Schwe­re der Per­sön­lich­keits­ver­let­zung, denn die Rechts­wid­rig­keit der Inge­wahrs­am­nah­me beru­he allein dar­auf, dass eine Vor­füh­rung zur rich­ter­li­chen Anhö­rung nicht unver­züg­lich erfolgt sei. Damit unter­schei­de sich der Fall signi­fi­kant von der Fall­ge­stal­tung, in der das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Beschluss vom 11.11.20092 eine Geld­ent­schä­di­gung als erfor­der­lich ange­se­hen habe. Ins­be­son­de­re zäh­le der Beschwer­de­füh­rer zu den Teil­neh­mern der auf­ge­lös­ten Ver­samm­lung, die sich gleich­wohl nicht ent­fernt hät­ten, und habe sich somit rechts­wid­rig im Bereich des Bahn­kör­pers auf­ge­hal­ten. Zudem habe er bereits Genug­tu­ung dadurch erfah­ren, dass das Land­ge­richt die Rechts­wid­rig­keit der Inge­wahrs­am­nah­me fest­ge­stellt habe. Die­se Fest­stel­lung sei auch nicht ohne Wert, da dem Gericht dienst­lich bekannt sei, dass die Poli­zei­ein­satz­lei­tung in der Ver­gan­gen­heit aus Ent­schei­dun­gen in der­ar­ti­gen Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren Kon­se­quen­zen für die Ein­satz­pla­nung zur Absi­che­rung der nächs­ten Cas­tor­trans­por­te gezo­gen habe. Der Beschwer­de­füh­rer selbst sei im Übri­gen offen­bar nicht davon aus­ge­gan­gen, dass die Bedin­gun­gen inner­halb des Gewahr­sams rechts­wid­rig gewe­sen sei­en, denn einen ent­spre­chen­den Fest­stel­lungs­an­trag habe er nicht gestellt. Kon­se­quent habe er sei­ne Kla­ge auch nicht damit begrün­det, dass er per­sön­lich im Rah­men oder durch den Rah­men der Gewahr­sams­be­din­gun­gen per­sön­li­chen kör­per­li­chen Scha­den erlit­ten habe, ins­be­son­de­re er selbst mit Pfef­fer­spray in Kon­takt gekom­men sei. Danach las­se sich hin­sicht­lich der Ver­let­zung des imma­te­ri­el­len Per­sön­lich­keits­rechts des Beschwer­de­füh­rers kei­ne hin­rei­chen­de Schwe­re fest­stel­len, wel­che die Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung recht­fer­ti­gen kön­ne. Auch aus Art. 5 Abs. 5 EMRK erge­be sich kein Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung unab­hän­gig von Grund und Aus­maß der Frei­heits­ent­zie­hung.

Eine Gehörs­rü­ge wies das Land­ge­richt Lüne­burg eben­falls als unbe­grün­det zurück3.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de macht der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung sei­ner Grund­rech­te aus Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1, 2 und 4 GG, jeweils in Ver­bin­dung mit Art. 5 Abs. 3 und 5 EMRK, sowie aus Art. 8 Abs. 1, Art.19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG gel­tend.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an, gab ihr statt, hob die Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Lüne­burg auf und ver­wies den Rechts­streit wie­der zurück an das Land­ge­richt Lüne­burg. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zuläs­sig und im Sin­ne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offen­sicht­lich begrün­det:

Aus­le­gung zivil­recht­li­cher Anspruchs­grund­la­gen[↑]

Die Rüge des Beschwer­de­füh­rers, die Gerich­te hät­ten zu Unrecht einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch in Geld wegen der rechts­wid­ri­gen Inge­wahrs­am­nah­me ver­neint, betrifft in ers­ter Linie die Aus­le­gung und Anwen­dung der als Anspruchs­grund­la­ge in Betracht kom­men­den zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten, hier des § 839 Abs. 1 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 34 GG. Dies obliegt pri­mär den Fach­ge­rich­ten, deren Ent­schei­dun­gen inso­weit vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur dar­auf über­prüft wer­den kön­nen, ob ihnen eine grund­sätz­lich unrich­ti­ge Anschau­ung der betrof­fe­nen Grund­rech­te zugrun­de liegt. Das ist der Fall, wenn die Normaus­le­gung die Trag­wei­te der Grund­rech­te nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt oder im Ergeb­nis zu einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen Beschrän­kung der grund­recht­li­chen Frei­heit führt4.

Rechts­wid­ri­ger Frei­heits­ent­zug[↑]

Nach die­sem Maß­stab kön­nen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen kei­nen Bestand haben, denn die Erwä­gun­gen, auf­grund derer das Land­ge­richt einen Anspruch des Beschwer­de­füh­rers auf Geld­ent­schä­di­gung für den erlit­te­nen rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zug ver­neint hat, wer­den der Bedeu­tung der Grund­rech­te aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht gerecht.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass der Schutz­auf­trag des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts durch den Anspruch auf Aus­gleich des imma­te­ri­el­len Scha­dens ver­wirk­licht wird, wobei die Gerich­te die Fun­die­rung in der Men­schen­wür­de zu beach­ten haben5. Dies gilt nicht weni­ger, wenn auch das Grund­recht auf Frei­heit der Per­son betrof­fen ist, weil es bereits an einer Rechts­grund­la­ge für die frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­me als sol­cher fehl­te oder eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung ent­ge­gen Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG nicht unver­züg­lich her­bei­ge­führt wird. Zwar muss der hier­nach gebo­te­ne Aus­gleich, wie die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen im Aus­gangs­punkt zutref­fend fest­ge­stellt haben, nicht zwin­gend in der Zubil­li­gung eines Zah­lungs­an­spruchs bestehen6. Daher begeg­net es grund­sätz­lich kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass eine Geld­ent­schä­di­gung wegen der Ver­let­zung imma­te­ri­el­ler Per­sön­lich­keits­be­stand­tei­le nach der zivil­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung7 nur unter der Vor­aus­set­zung einer hin­rei­chen­den Schwe­re und des Feh­lens einer ander­wei­ti­gen Genug­tu­ungs­mög­lich­keit bean­sprucht wer­den kann8. Dies begeg­net auch im Lich­te der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te kei­nen inso­weit durch­grei­fen­den Beden­ken9.

Die­se Anfor­de­run­gen an die Ver­wirk­li­chung grund­recht­li­chen Schut­zes haben die ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen in ver­fas­sungs­recht­lich nicht mehr trag­fä­hi­ger Wei­se ver­kannt.

Schmer­zens­geld für den rechtsw­d­ri­gen Gewahr­sam[↑]

Das Land­ge­richt hat sei­ne Auf­fas­sung, dass die von dem Beschwer­de­füh­rer erlit­te­ne Rechts­ein­bu­ße durch die gericht­lich fest­ge­stell­te Rechts­wid­rig­keit des Gewahr­sams hin­rei­chend aus­ge­gli­chen sei, allein auf eine Wür­di­gung der – weit­ge­hend unstrei­ti­gen – Umstän­de der Durch­füh­rung des Gewahr­sams gestützt. Zudem stützt es sich dar­auf, dass die Ein­satz­lei­tung der Poli­zei aus der allei­ni­gen Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit bereits Kon­se­quen­zen für die Ein­satz­pla­nung zur Absi­che­rung zukünf­ti­ger Cas­tor­trans­por­te gezo­gen habe. Dar­an bestehen jedoch erheb­li­che Zwei­fel, was gera­de das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren zeigt. Dar­über hin­aus wird die Ver­let­zung des Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG zwar erwähnt, aber nicht in die gebo­te­ne Gesamt­schau aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les ein­be­zo­gen, dass die Grund­rechts­ver­let­zung bereits in der rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung selbst und damit unab­hän­gig von den Bedin­gun­gen ihres Voll­zu­ges zu sehen ist. Dies gilt für die Miss­ach­tung des Rich­ter­vor­be­halts des Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG auch im Lich­te des Art. 5 Abs. 3 EMRK, der sowohl eine zusätz­li­che ver­fah­rens­recht­li­che als auch eine mate­ri­el­le Frei­heits­ga­ran­tie ent­fal­tet10. Die Tat­sa­che, dass das Land­ge­richt im Ver­fah­ren über die Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit der Inge­wahrs­am­nah­me ver­schie­de­ne Zwei­fel an der­sel­ben geäu­ßert und ins­be­son­de­re eine Auf­klä­rung hin­sicht­lich etwaig erteil­ter Platz­ver­wei­se unter­las­sen hat, fin­det eben­falls kei­ne hin­rei­chen­de Berück­sich­ti­gung.

Zu bean­stan­den ist wei­ter, dass das Land­ge­richt in der min­des­tens acht­stün­di­gen Fest­set­zung des Beschwer­de­füh­rers kei­ne nach­hal­ti­ge Beein­träch­ti­gung gese­hen hat, ohne die abschre­cken­de Wir­kung zu erwä­gen, die einer der­ar­ti­gen Behand­lung für den künf­ti­gen Gebrauch grund­recht­lich garan­tier­ter Frei­hei­ten – nament­lich der durch Art. 8 Abs. 1 GG geschütz­ten Teil­nah­me an Demons-tra­tio­nen – zukom­men konn­te und die der Rechts­be­ein­träch­ti­gung ein beson­de­res Gewicht ver­lei­hen kann11. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen haben auch hin­sicht­lich der Aus­gleichs- und Genug­tu­ungs­funk­ti­on, die sie dem land­ge­richt­li­chen Beschluss zuge­mes­sen haben, nicht berück­sich­tigt, dass die­ser Beschluss erst meh­re­re Jah­re nach dem Voll­zug der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me ergan­gen ist und sich nicht aus­drück­lich zu der Recht­mä­ßig­keit der Inge­wahrs­am­nah­me als sol­cher und den zusätz­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen beim Voll­zug des Gewahr­sams ver­hal­ten hat.

Soweit das Land­ge­richt zur Begrün­dung der Abwei­sung der Geld­ent­schä­di­gung auf den Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 11.11.200912 Bezug nimmt und aus­führt, die Fall­ge­stal­tun­gen sei­en nicht ver­gleich­bar, da sich der Beschwer­de­füh­rer im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren rechts­wid­rig im Bereich des Bahn­kör­pers auf­ge­hal­ten habe, wäh­rend die Beschwer­de­füh­rer des dama­li­gen Ver­fah­rens in einer Ent­fer­nung von cir­ca 3 km von den Bahn­schie­nen in ihrem Auto ange­trof­fen wur­den, ver­kennt es, dass dies für die ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit, Durch­füh­rung und Dau­er der Inge­wahrs­am­nah­me gera­de des Beschwer­de­füh­rers unbe­acht­lich ist und sei­ne Ent­schei­dung nicht recht­fer­tigt.

Das Abse­hen von einer Ent­schä­di­gung kann auch nicht dar­auf gestützt wer­den, dass die durch­ge­führ­te Frei­heits­ent­zie­hung ohne rich­ter­li­che Ent­schei­dung ledig­lich ein Abwick­lungs­pro­blem der Poli­zei ange­sichts der gro­ßen Anzahl fest­ge­setz­ter Ver­samm­lungs­teil­neh­mer war. Die Poli­zei hat viel­mehr über vie­le Stun­den nicht die gebo­te­nen Anstren­gun­gen unter­nom­men, um eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung her­bei­zu­füh­ren oder die Fest­set­zung zu been­den. Nach den Fest­stel­lun­gen der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung wur­de eine gro­ße Zahl von Ver­samm­lungs­teil­neh­mern in den frü­hen Mor­gen­stun­den – der Beschwer­de­füh­rer gegen 4 Uhr – in Feld­ge­wahr­sam genom­men, ohne dass die Poli­zei die erfor­der­li­chen Anstal­ten traf, eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung mög­lichst schnell her­bei­zu­füh­ren. Statt­des­sen war­te­te sie zunächst zu, rich­te­te gegen Mit­tag Aus­lass­stel­len ein und begann erst dann – ver­bun­den mit Iden­ti­täts­fest­stel­lun­gen – mit den Ent­las­sun­gen. Ent­spre­chend stell­te das Land­ge­richt in Abän­de­rung der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung fest, dass die Frei­heits­ent­zie­hung nicht nur teil­wei­se, son­dern ins­ge­samt rechts­wid­rig war.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 29. Juni 2016 – 1 BvR 1717/​15

  1. LG Lüne­burg, Urteil vom 08.04.2015 – 2 O 221/​14
  2. BVerfGK 16, 389 ff.
  3. LG Lüne­burg, Beschluss vom 08.06.2015 – 2 O 221/​14
  4. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.; 85, 248, 257 f.; 134, 242, 353 Rn. 323
  5. vgl. BVerfGK 3, 49, 52
  6. vgl. BVerfGK 3, 49, 52; 7, 120, 123 f.
  7. vgl. BGHZ 39, 124, 133; 161, 33, 36 f.
  8. vgl. BVerfGE 34, 269, 286; BVerfGK 16, 389, 394 f.
  9. vgl. EGMR, Urteil der Gro­ßen Kam­mer vom 25.03.1999 – 31195/​96, NJW 2000, S. 2883, 2886 m.w.N.
  10. vgl. BVerfGE 10, 302, 323; EGMR, Urteil der Gro­ßen Kam­mer vom 03.10.2006 – 543/​03, NJW 2007, S. 3699, 3700
  11. vgl. BVerfGE 90, 22, 25; 99, 185, 197; BVerfGK 16, 389, 395 f.
  12. vgl. BVerfGK 16, 389 ff.