Mietpreisbindung und der rückwirkende Zuschlag für Schönheitsreparaturen

Miet­preis­bin­dung und der rück­wir­ken­de Zuschlag für Schönheitsreparaturen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Ver­mie­ter preis­ge­bun­de­nen Wohn­raums einen Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV für Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren ver­lan­gen, wenn sich her­aus­stellt, dass die im Miet­ver­trag vor­ge­se­he­ne Abwäl­zung der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren auf den Mie­ter nicht wirk­sam ist und der Ver­mie­ter des­halb ange­sichts sei­ner Ver­pflich­tung zur Aus­füh­rung der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren einen

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Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Gebäudekomplex

Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung für eine preis­ge­bun­de­ne Woh­nung in einem gemischt genutz­ten Gebäudekomplex

Auch bei der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung für eine preis­ge­bun­de­ne Woh­nung in einem gemischt genutz­ten Gebäu­de­kom­plex gehört die Vor­nah­me eines Vor­weg­ab­zugs für die gewerb­li­che Nut­zung nicht zu den an eine Abrech­nung zu stel­len­den Min­dest­an­for­de­run­gen, son­dern betrifft (nur) deren mate­ri­el­le Rich­tig­keit ()im Anschluss an BGH, Urtei­le vom 11.08.2010 – VIII ZR 45/​10, NJW 2010,

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