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Ver­kehrs­über­wa­chung durch pri­va­ten Dienstleister

Eine im hoheit­li­chen Auf­trag von einer pri­va­ten Per­son durch­ge­führ­te Geschwin­dig­keits­mes­sung erman­gelt es an der erfor­der­li­chen Rechts­grund­la­ge. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und alle dar­auf­hin erlas­se­nen Buß­geld­be­schei­de als rechts­wid­rig ange­se­hen. Wegen Über­schrei­tens der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit außer­halb geschlos­se­ner Ort­schaf­ten war gegen den in diesem

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Verkehrsüberwachung - und die Hinzuziehung privater Dienstleister

Ver­kehrs­über­wa­chung – und die Hin­zu­zie­hung pri­va­ter Dienstleister

Im Buß­geld­ver­fah­ren ist die Hin­zu­zie­hung pri­va­ter Dienst­leis­ter auch im Rah­men der Ver­kehrs­über­wa­chung und der Aus­wer­tung der dabei gewon­ne­nen Daten zuläs­sig, solan­ge die Ver­wal­tungs­be­hör­de Her­rin des Ver­fah­rens bleibt. Ihr muss die Ent­schei­dung ver­blei­ben, wann, wo und wie die Ver­kehrs­über­wa­chung durch­ge­führt wird, und sie muss gewähr­leis­ten, dass das Mess­ver­fah­ren und die Auswertung

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