Schlagwort: privater Rettungsdienst

Aus­schluss­fris­ten im Aus­wahl­ver­fah­ren

In einem euro­pa­weit aus­ge­schrie­be­nen ver­wal­tungs­recht­li­chen Aus­wahl­ver­fah­ren zur Ertei­lung von sog. "Dienst­leis­tungs­kon­zes­sio­nen" hat die Regi­on Han­no­ver vor­aus­sicht­lich zu Recht Aus­schluss­fris­ten fest­ge­setzt und zur Anwen­dung gebracht. So die Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in einem Beschwer­de­ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes, in dem der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zu Guns­ten eines im Aus­wahl­ver­fah­ren aus­ge­schlos­se­nen Ret­tungs­dienst­un­ter­neh­mens

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Aus­wahl­ver­fah­ren zur Durch­füh­rung eines Ret­tungs­diens­tes

Einem Unter­neh­men, dem nicht mit­ge­teilt wor­den ist, dass sei­ne Bewer­bungs­un­ter­la­gen für ein Aus­wahl­ver­fah­ren unvoll­stän­dig sind und des­halb von dem wei­te­ren Aus­wahl­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen wor­den ist, darf gleich­wohl wei­ter an dem Aus­wahl­ver­fah­ren teil­neh­men, wenn es unver­züg­lich die feh­len­den Unter­la­gen nach­ge­reicht hat. Haben aller­dings die feh­len­den Unter­la­gen bis zur gericht­li­chen Ent­schei­dung immer noch

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Pri­va­tes Kran­ken­trans­port­un­ter­neh­men und die Not­fall­ret­tung

Bei der Not­fall­ret­tung dür­fen nicht ohne Wei­te­res die pri­va­ten Kran­ken­trans­port­un­ter­neh­men aus­ge­schlos­sen wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin jetzt in einem Fall ent­schie­den, in dem die Klä­ge­rin bei der Senats­ver­wal­tung für Inne­res erfolg­los die Über­tra­gung von Auf­ga­ben der Not­fall­ret­tung bean­tragt hat­te. Wobei es sich um ein pri­va­tes Kran­ken­trans­port­un­ter­neh­men in Ber­lin han­delt,

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Pri­va­ter Ret­tungs­dienst muss vor Ver­wal­tungs­ge­richt kla­gen

In Baden-Wür­t­­te­m­berg ist der Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net, wenn es sich um Kla­gen auf Zah­lung des Ent­gelts eines Ein­sat­zes des Ret­tungs­diens­tes zur Not­fall­ver­sor­gung han­delt. Denn nach der am 28.02.2010 gel­ten­den Fas­sung des Ret­tungs­dienst­ge­set­zes des Lan­des han­delt es sich um öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Strei­tig­kei­ten. Dies gilt selbst dann, wenn das Ret­tungs­dienst­un­ter­neh­men pri­vat­recht­lich

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